13.12.2022 - 6.3 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2023

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Haberkorn bezieht sich auf den Posten der Gemeindepauschale für die Kinderbetreuung. Diese steigt jährlich und stellt eine hohe Belastung für die Gemeinde dar. Hier bittet sie um eine Information an die Gemeinde über anstehende Verhandlungen zwecks Teilnahme. Wünschenswert wäre eine bessere Kontrolle über in Anspruch genommene Betreuungsplätze, welche jedoch tatsächlich gar nicht benötigt werden, wodurch dann wiederum anderen kein Platz zur Verfügung steht.

Frau Haberkorn übergibt das Wort an Frau Kodanek. Sie erläutert die wesentlichen Punkte zum Haushalt 2023. Mit der Aktualisierung des Orientierungsdatenerlasses vom 21.11.2022 (Bekanntgabe 28.11.2022) sind folgende Anpassungen im vorliegenden Haushaltsplan vorzunehmen:

Orientierungsdatenerlass 28.11.2022

alt

neu

Veränderung

 

Schlüsselzuweisungen

265.000,00

277.100,00

12.100,00

Verbesserung

Gemeindeanteil ESt.

278.900,00

281.800,00

2.900,00

EHH u.FHH

Gemeindeanteil USt.

13.500,00

12.600,00

-900,00

14.100,00

Amtsumlage

95.100,00

123.800,00

28.700,00

Verschlechterung

Kreisumlage

279.400,00

284.200,00

4.800,00

33.500,00

Infrastrukturpauschale

33.400,00

46.300,00

12.900,00

 

 Investitionssaldo - Kreditaufn.

253.200,00

240.300,00

-12.900,00

 

 

Eine Anpassung der Hebesätze wird abgelehnt.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen gemäß GemHVO mit vorgenannten Anpassungen ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung/en

3

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage