13.12.2022 - 6.2 Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept

Frau Kodanek informiert ausführlich über die Notwendigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes. Es beginnt eine kurze Beratung über eventuell noch im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Als langfristige Maßnahme kann der Ausbau der Wind- und auch Solarenergieanlagen in der Gemeinde angesehen werden, da hier das neue EEG ab 1. Januar 2023 erstmalig die direkte Zahlung von Betreibern von Windparks an Gemeinden, mit einem Höchstbetrag von 0,2 ct/kWh zulässt. Weiterhin ist angedacht, das leerstehende ehemalige Kita-Gebäude zu verkaufen.

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung beschließt die Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept mit vorgenannten Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
3	0	0