30.01.2024 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Haberkorn bittet um folgende Änderungen der Tagesordnung:

• Top 6.9 „Antrag auf Ausstellung eines Bebauungsplanes – Grundsatzbeschluss AgriPV“ wird zu Top 6.1
• Top 6.5 „Mögliche Kosten bei Einstellung eines zweiten Gemeindearbeiters ab 2024“ wird zu Top 6.2

Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Weiterhin bittet Sie um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine“ in die Tagesordnung und unter Top 6.11 zu beraten/zu beschließen.

 

Herr Klamt stellt den Antrag, den neuen Tagesordnungspunkt Top 6.11 nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Er begründet seinen Antrag mit dem zu kurzfristigen Bekanntwerden des Sachverhaltes und der damit verbundenen ungenügenden Vorbereitungszeit. Diesem Argument stimmen die Anwesenden zu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag von Herrn Klamt zu und bestätigt die vorstehende geänderte Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0