23.05.2024 - 7.2 Beschlussvorlage - Beauftragung zur Aufstellung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siemz-Niendorf
- Status Beschluss:
- Autorisiert 28.08.2024
- Datum:
- Do., 23.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich IV
- Bearbeiter:
- Rike Friedrich
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Haberkorn erläutert die Beschlussvorlage.
Herr Berger äußert seinen Unmut über den Sachverhalt und es beginnt eine angeregte Diskussion unter den Gemeindevertretern.
Insgesamt besteht Einigkeit darüber, dass der Gemeinde Kosten für die Gutachtenerstellung entstehen, aber im Gegenzug sich kein Nutzen oder Vorteil für die Gemeinde ergibt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Siemz-Niendorf beschließt die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von ca. 3.000,00 € sind im Haushalt 2025 zu berücksichtigen. Die Durchführung der Vergabe von Planungsleistungen einschließlich der Vergabeentscheidung werden an die Amtsverwaltung delegiert. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch die Bürgermeisterin.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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0 |
7 |
0 |
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
MIt Frau Haberkorn wurde am 12.09.2024 gesprochen und darauf hingewiesen, dass eine ausbleibene bzw. Nichterstellung eines LAPs Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der BRD, ggf. Land nach sich zieht. Inwieweit es auch auf Gemeinden umgelegt werden kann oder darf, ist jedoch nicht klar Frau Haberkorn nahm dies zur Kenntnis und verweist sich auf den Beschluss 4/1669/2024
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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2,2 MB
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3
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354,5 kB
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5
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3,1 MB
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6
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(wie Dokument)
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3,1 MB
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