12.12.2024 - 14 Beratung Haushaltsplan 2025

Frau Haberkorn bezieht sich zunächst auf das als Anlage beigefügte Investitionsprogramm.

Thematisiert wird das Bauvorhaben LW Torisdorf. Die Förderperiode ist abgelaufen; eine Förderung ist zeitnah zunächst nicht in Sicht, auch wenn die fehlende Genehmigung des Landkreises inzwischen eingeholt wurde und der Förderantrag vervollständigt wurde.

• Die Maßnahme soll aber weiterhin eingeplant bleiben, damit weiterhin eine Chance besteht, dieses BV doch noch umzusetzen.
• Die investive Maßnahme „Schulstraße“ 54101.0960.3 soll aus dem Haushaltsplan 2025 gestrichen werden.
• Für den Gemeinderaum Groß Siemz sollen für umfangreichere Renovierungsarbeiten T€ 8 für 2025 eingestellt werden.
• Die unter TOP 10 aufgeführten priorisierten Maßnahmen in der Straßenunterhaltung 54101.5233 sollen statt der vorerst durch den Sachbearbeiter gemeldeten Mittel in den HH aufgenommen werden.
• Da der Zustand des LW Torisdorf zu schlecht ist, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wie unter TOP 10 beraten, sollen entsprechende Mittel eingestellt werden sofern ein Plan bzw. eine Kostenschätzung vorliegt.
• Unter TOP 11 wurde beschlossen, dem Städte- und Gemeindetag M-V beizutreten -> hierfür muss der Mitgliedbeitrag in den HH-2025 eingestellt werden.
• Im Konto 11100.5010 muss die Aufwandsentschädigung gemäß Beschluss Neufassung der Hauptsatzung § 7 Abs. 1 angepasst werden.

 

Frau Kodanek gibt Auskünfte über die zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vorliegenden Zahlen des Orientierungsdatenerlasses.

 

Die Gemeindevertretung wünscht eine regelmäßige Auskunft über die für beabsichtigte Maßnahmen eingestellten Mittel, sprich einen Überblick über den Stand der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Frau Kodanek sagt zu, entsprechende Liste für die Gemeindevertreter vorzubereiten.