12.12.2024 - 3.1 Unterschriftenliste WBV

Frau Klamt möchte von Frau Haberkorn wissen, wie der Sachstand zum Thema Unterschriftenliste ist, welche sie im Juli 2024 übergeben hat.

Weiterhin thematisiert sie erneut, dass sie die Kalkulation der Verwaltungsgebühren als Bestandteil der „WBV-Satzung“ unverhältnismäßig findet und der Meinung ist, es würde sich ein Defizit ergeben. Sie legt der Gemeindevertretung nahe, eine Satzungsänderung herbeizuführen.

Es beginnt eine kontroverse Diskussion.

 

Frau Haberkorn sagt zu, Frau Klamt bezüglich der Frage zur Unterschriftenliste eine Antwort zukommen zu lassen.

Herr Dr. Sommerfeld formuliert folgende Anfrage an die Amtsverwaltung:

Welche Konsequenzen würden sich für die Gemeinde Siemz-Niendorf ergeben, wenn sie ihre Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine dahingehend ändert, dass sie als einzige amtsangehörige Gemeinde einen anderen Maßstab (als die Flächenanteile) zur Berechnung der anteiligen Verwaltungsgebühren wählen würde?

Frau Kodanek informiert, dass zu den zuvor benannten Punkten bereits mit Familie Klamt ein Gesprächstermin in der Amtsverwaltung stattgefunden hat.

Frau Klamt äußert ihren Unmut, dass sie noch keine Antwort von Herrn Sperling erhalten habe.

Die Gemeindevertretung bittet die Protokollführung die Bitte bezüglich einer Antwort weiterzuleiten.