30.01.2025 - 6 Bericht der Bürgermeisterin über in nichtöffent...

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Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet wie folgt:

  • Förderantrag Baumaßnahme LW Torisdorf:
  • fehlende Dokumente sind nachgereicht; UNB hat Forderungen, die jedoch im Vorwege schon begutachtet werden (Situation Hecken/Bäume) -> Bearbeitung läuft
  • zudem: es kommen neue Förderrichtlinien, jedoch noch nicht veröffentlicht (geplant im Januar); es empfiehlt sich diese abzuwarten
  • Förderantrag wird in jedem Fall neu gestellt
  • Hinweisschilder „Achtung Straßenschäden“ wurden aufgestellt
  • Amtsausschuss vom 08.01.2025:
  • Einwohnermeldeamt ist mit 3 Stellen seit 01.01.2025 wieder voll besetzt -> kurzfristige Abarbeitung möglich
  • Tresen für jegliche Belange der Bürger eingerichtet
  • geänderte Öffnungszeiten: Di. -18:00 Uhr, Do. – 16:00 Uhr
  • Wahlen: aufgrund der Kürze der Zeit kann es zu Schwierigkeiten bezügl. der Briefwahl kommen (Stimmzettel Druck bis Ende Januar); Briefwahlunterlagen können u. U. nicht rechtzeitig zurückgeschickt werden

Lösung: es wird ein Briefwahlbüro im Trausaal Am Markt, Hinterhaus eingerichtet; voraussichtlich geöffnet: 10.02.-21.02.2025 – ausführliche Infos im Amtsblatt

  • Einladung zur Vorstellung „mein Ort-App“: Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus Dassow wird sich mit dem Thema Orts-App beschäftigen; am 27.02.2025, 19:00 Uhr im alten Rathaus in Dassow sind interessierte Vertreter der Gemeinden eingeladen sich die „mein Ort-App“ vom Wittich Verlag anzuschauen (bei Interesse leite ich Kontakt zur Anmeldung weiter)
  • Die Stellungnahme der Lärmproblematik ist fristgerecht zum 20.01.2025 an das Ministerium übergeben und soll als Alternative zum Lärmaktionsplan dienen.
  • Zensus: Verfahren läuft; 72 % Rückläufer
  • Baustelle Niendorf: Bericht von Herrn Jaschkowiak wurde gehört; zudem wurde eine Verlängerung des Durchführungszeitraumes beantragt – Frist für Fertigstellung war bis 07.02.2025, ansonsten Rückzahlung der gesamten Förderung; Konsequenz für Verlängerung = Zinsen auf Fördersumme zahlen
  • Entwässerung Törpt: defekte oder zum Teil nicht vorhandene Entwässerung wurde wieder hergestellt -> Kosten ca. 6.000 €
  • Renovierung Gemeindehaus Groß Siemz: Treffen hat am 16.01.2025 stattgefunden; Sanierung Decke inklusive Beleuchtung, Plissees anstatt Gardinen, Sanierung Küche, Erneuerung Sanitäranlagen → möglichst aus HH-Mitteln, ggfs. weiter Spendensammlung; nächstes Treffen nach Haushaltsplanung geplant
  • Beleuchtung der Bushaltestellen + Bauvorhaben AGRI-PV:
  • Gespräch mit Verantwortlichem: ist dem pers. Zugewandt, benötigt Angebot zu Bushaltestellenbeleuchtung per Solar, dann kann dazu Stellung genommen werden; gibt unser Anliegen: Verbindungsweg nach Sabow per Fahrrad an Grundstückseigentümer weiter
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