30.01.2025 - 3.3 Antwortschreiben der Bürgermeisterin - Untersch...

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Wortprotokoll

Frau Klamt nimmt Bezug auf das Antwortschreiben, welches sie von Frau Bürgermeisterin Haberkorn erhalten hat. Sie versteht es nicht und bezieht sich in ihren weiteren Ausführungen auf die Hauptsatzung. Weiterhin spricht Frau Klamt erneut über Zahlen und Differenzen hinsichtlich der vom Amt bzw. vom Zweckverband kalkulierten Verwaltungsgebühren. Auch die Bescheide an die Bürger selbst seien irreführend, da aus ihnen nicht ersichtlich ist, das überhaupt Verwaltungsgebühren enthalten sind.

Frau Haberkorn, Frau Kilian und Herr Dr. Sommerfeld antworten hierzu.

Frau Marquardt betont, dass auch wenn die Bearbeitung zukünftig durch den Zweckverband erfolgt, die Gemeinde ein Mitspracherecht haben muss, wie die Bescheide auszusehen haben.

Letztlich informiert Frau Haberkorn über den geplanten Gesprächstermin mit dem leitenden Verwaltungsbeamten und der Gemeindevertretung um eine abschließende Klärung zur Thematik herbeizuführen.