14.07.2020 - 7.1 Bebauungsplan Nr. 32

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Wortprotokoll

Herr Westphal erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Bebauungsplan Nr. 32 der Stadt Dassow für das Gebiet südlich / südwestlich des Travemünder Weges.

Frau Pahl erklärt sodann, dass der Beschluss zur Fortführung des Aufstellungsverfahrens aufgrund von Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot i.S.d. § 24 KV M-V in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 28.07.2020 erneut zu fassen ist.

Weiterhin verdeutlicht sie, dass der oder die Betroffene selbst (und nicht das Amt / die BGM) für die Anzeige einer möglichen Befangenheit verantwortlich ist.