20.10.2020 - 2.1 Windkraft

 

Herr Kilian von der Bürgerinitiative übergibt einen Antrag an die Stadt Dassow zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Beauftragung einer Begutachtung im Rahmen des Anlagengenehmigungsverfahrens von 11 Windkraftanlagen bei Groß Voigtshagen und bittet um Beratung in den Ausschüssen.

 

Folgende Fragen werden von Herrn Kilian gestellt:

1. Wann erfolgt von der Stadtvertretung Dassow eine Information an die Bürger zum geplanten Windpark?
2. Nach Bekanntwerden der genauen Standorte für die neuen Windräder wurden die zu berücksichtigenden Abstandskriterien von 1000 m für den Erlebnis- und Tigerpark Dassow nicht eingehalten. Wie ist die weitere Vorgehensweise zu den veränderten Abstandskriterien auf 600m?
3. Die Bürgerinitiative wurde vom StALU über das Beratungsergebnis zum Scoping Windparkprojekt offiziell informiert. Liegt der Stadt Dassow ebenfalls das Ergebnis vor und erfolgte bereits eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen?
4. Im F-Plan werden neue Baugebiete für die Wohnraumerweiterung insbesondere auf der Siedlung in Dassow ausgewiesen. Wurde das Windparkprojekt bei den Planungen für die Wohnbebauung berücksichtigt?
5. Wurde bei den vorbereitenden Vertragsabschlüssen für die Aufstellung des Windparks bereits mögliche Baustraßen bzw. Zufahrten durch die Stadt berücksichtigt?

 

Frau Pahl nimmt den Antrag der Bürgerinitiative entgegen und spricht zum aktuellen Verfahrensstand. Eine Beteiligung der Stadt erfolgt jedoch erst im laufenden Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Aktuelle Informationen des StALU liegen nicht vor.

 

Weiterhin informiert die Bürgermeisterin, dass sie zwar Mitglied im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg ist, die Sitzungen jedoch nichtöffentlich sind und deshalb eine Verschwiegenheitsverpflichtung besteht. Die Auswirkungen des Windeignungsgebietes auf den Flächennutzungsplan sowie die ausgewiesenen neuen Wohnräume im Stadtgebiet werden im laufenden Verfahren zu berücksichtigen werden. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird zu gegebener Zeit stattfinden.