21.03.2024 - 6.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Frau Haberkorn gibt kurze Informationen zur Vorlage und teilt mit, dass Frau Hafemeister vom Amt Schönberger Land bei Fragen nähere Erläuterungen zum Sachverhalt geben wird.

Herr Klamt äußert seine Ansichten, insbesondere bezieht er sich auf die Art und Weise der Umlage der Verwaltungskosten.

Frau Hafemeister gibt ausführliche Erklärungen.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion.

Frau Haberkorn bittet um Abstimmung im Sinne der Gemeinde und vermerkt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Satzung möglich ist.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Siemz-Niendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine. Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin werden beauftragt die entsprechenden vertraglichen Regelungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	1