12.12.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siemz-...

Frau Haberkorn erläutert den Sachverhalt. Die in der Vorlage aufgeführten notwendigen Änderungen werden besprochen und wie in der Anlage aufgeführt übernommen.

Bei den möglichen Hauptsatzungsänderungen ergeben sich folgende Anpassungen:

• § 4 Abs. 4 HS: wird nicht aufgenommen
• § 4 a HS: wird aufgenommen
• § 7 Abs. 1 HS:

1. Die Bürgermeisterin erhält eine monatl. Funktionsbezogene Aufwandsent-schädigung von 1.200 EUR

2. Die stellvertretenden BGM erhalten keine funktionsbezogenen Aufwands-entschädigungen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	2

 

Weitere Änderungen werden nicht vorgenommen.

Anfrage an die Verwaltung:

Die Hauptsatzung bestimmt unter § 5 Abs. 1 Nr. b) den Ausschuss für Bau, Ordnung und Soziales. Kann dieser Ausschuss auch unbesetzt bleiben?

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Siemz-Niendorf beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Siemz-Niendorf mit vorstehenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
8	0	0