01.10.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger fragt nach dem Stand der inneren Erschließung zum B 17 und wann welche Genehmigungen hierfür vorliegen.

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 8 Landesbauordnung MV sind private Verkehrsanlagen verfahrensfrei und bedürfen keiner Genehmigung. Zudem besteht ein Erschließungsvertrag mit der Stadt Dassow, der auch beinhaltet, die privaten Anlagen herzustellen. Herr Lembcke von der LGE informiert, dass naturschutzrechtliche Genehmigungen für die Erschließungsanlagen vorliegen.

Es wird die Frage gestellt, wann der B 17 als Satzung beschlossen wird.

Nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen bzw. Genehmigungen kann der Bebauungsplan in eine der nächsten Sitzungen als Satzung beschlossen werden.

Es folgt die Frage, wann der Stand des § 33 BauGB gegeben ist.

Der Stand des § 33 BauGB ist gegeben, wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden nach §§ 3(2) und 4(2) durchgeführt worden sind und das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des B-Plans entspricht sowie die Erschließung gesichert ist.

Es wird nach dem Sachstand gefragt, was mit den mehrfachen schriftlichen Anfragen ist, die bisher nicht beantwortet wurden?

Die Bürgermeisterin informiert, dass die Anfrage im Fachbereich I liegt.

Warum hat der Bürger das in der heutigen Sitzung vorzustellende Konzept nicht vorab erhalten?

Der erste Entwurf des Konzeptes ist gerade erst erstellt, stellt einen Zwischenstand dar und befindet sich noch in der Beratungsphase. Auch den Ausschussmitgliedern wird das Zwischenergebnis heute Abend erstmalig vorgestellt.

Herr Priewe stellt die Frage an die Einwohner von Rosenhagen, ob Verkehrsschilder aufgestellt und das Ordnungsamt ausreichend zugegen ist bzw. welche Auswirkungen dadurch gegeben sind?

Die Frage zu den Schildern wird positiv beantwortet, auch das Ordnungsamt ist täglich, an den Wochenenden weniger, vor Ort gewesen. Auswirkungen sind jedoch nicht zu spüren, die Ausbuchtungen werden als Parkplätze genutzt.

Es wird die Frage nach dem Ziel des Vorhabens gestellt.

Ist ein Halteverbot an der Zufahrtsstraße von der K 03 bis zum Ortseingang möglich?

Sodann schließt Herr Fenner den Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde und kommt zum nachfolgenden TOP.

01.11.2019  09:32:46    Lehmann, Frank 

Beschlussverfolgung gestartet in ALLRIS net

Termin: 01.11.2019

federf. Amt: Fachbereich IV

federf. Sachb.: Antje Kopp

04.11.2019  14:35:36    Kopp, Antje 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Termin geändert: 04.11.2019

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Auftrag:

zur Akte Verkehrskonzept

04.11.2019  14:35:40    Kopp, Antje 

Status auf "Geprüft" gesetzt

04.11.2019  14:35:43    Kopp, Antje 

Status auf "Autorisiert" gesetzt