Beschlussvorlage - 2/0330/2022

 

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2023 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter und nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin Frau Haberkorn aufgestellt.

 

Eine deutliche Anpassung der Hebesätze (gemäß § 27 FAG M-V) wurde mit dem Haushalt 2021 vorgenommen. Dennoch liegen bei der Grundsteuer B (399 %) und bei der Gewerbesteuer (359 %) die Hebesätze der Gemeinde unter den Nivellierungshebesätzen 2023 (Grst. B 427 %, Gew.St. 381 %), wodurch sich ein Einnahmeverzicht von ca. 7.500 € ergibt.

 

Ein entsprechender Hinweis auf eine Anpassung der Hebesätze wird voraussichtlich durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen.

 

Die Gemeinde Siemz-Niendorf hat bisher die Voraussetzungen für eine Antragstellung und somit positiver Bescheidung einer Konsolidierungszuweisung gem. § 27 FAG M-V nicht erfüllt.

Der laufende Saldo der Ein- und Auszahlungen der Gemeinde Siemz-Niendorf war/ist bisher positiv. Sollte sich die finanzielle Lage der Gemeinde zukünftig verschlechtern, könnte die Gemeinde nur Hilfen gem. § 27 FAG M-V beantragen, wenn die jeweils vorausgesetzten Anpassungen der Realsteuerhebesätze (gewogene Durchschnittshebesätze nach Gemeindegrößenklasse) vorgenommen wurden.

 

Nähere Erläuterungen zum Sachverhalt sind dem Vorbericht zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen gemäß GemHVO

 

A) mit einer Erhöhung/Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

 

Grundsteuer A auf …….%

 

Grundsteuer B auf …….%

 

Gewerbesteuer auf ……%

 

 

B) in vorliegender Fassung ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.