Beschlussvorlage - 4/1448/2023

 

Die Gemeinde Siemz-Niendorf führt derzeit den Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ in Niendorf aus. Für die Maßnahme hat die Gemeinde eine Zuwendung gemäß Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) erhalten. Die bewilligte Zuwendung beträgt 331.200,00€ von 368.000,00€ anerkannten förderfähigen Gesamtkosten.

 

Die Maßnahme ist eine gemeinschaftliche Maßnahme mit dem Zweckverband Grevesmühlen. Dieser führt die Neuverlegung des Regenwasserkanals und der Trinkwasserleitung durch (Los 2). Die Gemeinde erneuert die Straße, den Gehweg, die Beleuchtung und die Straßenentwässerung. Zudem realisiert die Gemeinde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der L01, welche aber nicht Bestandteil der Förderung ist.

 

Die Kostenteilungsvereinbarung wurde auf Grundlage der Kostenschätzung erarbeitet. Diese sieht vor, dass die Kosten von Los 2 (Regenwasser, Trinkwasser) durch den Zweckverband getragen werden. Zudem beteiligt sich dieser an dem verbleibenden Eigenanteil der Gemeinde für die Herstellung des Straßenentwässerungskanals. Die Kosten des Straßenausbaus und der Beleuchtung trägt die Gemeinde. 

 

Die Ingenieurleistungen werden anteilig angerechnet.

 

Die Abrechnungen erfolgen auf den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechend des vereinbarten Verteilerschlüssels.

 

 

Die Gemeindevertretung Siemz-Niendorf beschließt für die Dorferneuerungsmaßnahme in Niendorf „Am Sportplatz“ die vorliegende Kostenteilungsvereinbarung mit dem Zweckverband Grevesmühlen abzuschließen. Die Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
HHST: 54101.096.8 “Am Sportplatz” 368.000,00 €   54101.096.1 Straßenbeleuchtung L01 50.000,00€	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel		Im Ergebnishaushalt	Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	321.300,00 €
Erträge	Anteil ZV 11.650,00 € zuzügl. Anteil Straßenentwässerung	Produktsachkonto	54101.096.8 54101.096.1
Beiträge	00,00 €