Beschlussvorlage - 2/0448/2024

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für den Haushalt 2024 aufgestellt.

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2024 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter und nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin Frau Haberkorn aufgestellt.

 

Nähere Erläuterungen zum Sachverhalt sind dem Vorbericht zu entnehmen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siemz-Niendorf beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Haushalt 2024 nebst Anlagen gemäß GemHVO-Doppik

 

A) mit einer Erhöhung/Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

 

Grundsteuer A auf …….%

 

Grundsteuer B auf …….%

 

Gewerbesteuer auf ……%

 

 

B) in vorliegender Fassung ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze.

Die Erläuterungen sind dem Vorbericht zu entnehmen.