Beschlussvorlage - 4/321/2020

Im Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 20.05.2020 wurden die von der Stadt Schönberg beantragten Fördergelder der Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 316 T€ für das Bauvorhaben abgesagt. Die dem Ministerium zur Verfügung stehenden Fördermittel für das Jahr 2020 sind vollständig maßnahmebezogen gebunden. Eine aktualisierte Antragsstellung für 2021 ist möglich.

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme wird die Inanspruchnahme von nicht genutzten Haushaltsmitteln aus 2020 in Höhe von 316 400 € aus der Baumaßnahme Sportanlagen Palmbergstadion empfohlen. Die beantragten Fördermittel für diese Sportanlagen sind noch nicht bestätigt.

Zum Nachweis der gesicherten Finanzierung müssen diese jedoch in 2021 wieder eingestellt werden.

Der Maßnahmebeginn für den Brandschutz kann im Herbst 2020 mit der Ausschreibung erfolgen. Die Sanierungsarbeiten können in den Februarferien 2021 beginnen, mit einer weiteren Baudurchführung in den Sommerferien 2021.

Zur möglichen Nutzung einer Förderung in 2021 sollte  kurzfristig die erneute Antragsstellung einer Sonderbedarfszuweisung für 2021 mit der Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes durchgeführt. werden.

Die Stadt Schönberg beschließt aufgrund der Dringlichkeit der Brandschutzmaßnahme die Durchführung der Bauleistungen auch ohne Fördermittel. Für die Absicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme werden die nicht bewilligten Fördergelder von 316 400 € durch bisher  nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel aus  Sportanlagen Palmbergstadion 2020 genutzt. Die bisherige Haushaltdarstellung ändert sich wie folgt:                                                  

                                               Ist              Veränderung 2020       Neu 2021

Palmbergstadion

11401096                             1 167 500 €        153 600 €            1 013 500 €

Invest.zuwendungen         775 500 €                                             775 500 €

Davon Kofi                                75 000€         0                              75 000€

Verbl.Eigenanteil                 470 000 €            153 600€

Brandschutz Schule

Invest.zuwendungen       316 400 €           0                            

  Die Amtsverwaltung wird beauftragt parallel umgehend einen erneuten Förderantrag und Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn  zu stellen.          Die Bauausführung erfolgt unabhängig von einer möglichen  Fördermittelzusage in den Winter-und Sommerferien 2021.