Beschlussvorlage - 2/139/2020

Der Bundesrat hat mit seiner Zustimmung am 5.6.2020 zu dem Corona-Steuerhilfegesetz den Weg frei gemacht für die Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) in § 27 UStG vom 31.12.2020 auf den 31.12.2022. Damit haben die zahlreichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die sich entschieden hatten, den neuen § 2 b UStG noch nicht anzuwenden, nun noch einmal zwei Jahre Zeit, sich auf das neue Umsatzsteuerrecht einzustellen.

 

Die Kommunen und ihre Verbände hatten sich für eine weitere Fristverlängerung stark gemacht, weil viele grundsätzliche Fragen zu Beginn diesen Jahres noch nicht geklärt waren und damit absehbar war, dass die umfangreichen Umsetzungsmaßnahmen in vielen Kommunen nicht mehr rechtzeitig zum Jahresende abgeschlossen werden können. Mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl. Vom 05.11.2015, Teil I, S.1834) wird sich die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend ändern. Generell ist von einer wesentlichen Ausweitung der steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts auszugehen.

Der Gesetzgeber hat mit dem neu eingefügten § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz

(UStG) die Möglichkeit eröffnet, durch eine einmalige, gegenüber dem Finanzamt

bis zum 31.12.2016 abzugebende Erklärung zu entscheiden, dass die bisherigen

Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für

sämtliche vor dem 01.01.2021 (nun bis vor dem 01.01.2023) ausgeführten

Leistungen weiterhin gelten.

 

Auch das Amt Schönberger Land muss sich bis dahin intensiv auf alle steuerlichen

Fragen vorbereiten. So müssen alle Leistungen, die bisher noch nicht relevant waren,

da sie vermögensverwaltender Art oder unterhalb der Wertgrenze für Betriebe gewerblicher Art liegend waren, auf den Prüfstand.

 

Das kann auch Kleinstumsätze betreffen oder Leistungen, die bei genauer Prüfung nicht

hoheitlicher Art sind. Ob die Leistungen im Einzelfall dann steuerbar und

steuerpflichtig sind, muss dann anhand einer Checkliste überprüft werden, im

Ergebnis ist ein entsprechender Leistungskatalog zu erstellen. Anschließend ist

eine Analyse und Beurteilung der sich ergebenden Vorsteuerabzugspotentiale

und die Abwägung zur Ermittlung der wirtschaftlicheren Alternative erforderlich.

 

Das Amt Schönberger Land beschließt, gegenüber dem Finanzamt folgendes zu erklären: „Hiermit erklärt das Amt Schönberger Land, dass entsprechend § 27 Abs. 22 UStG n.F. für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2023 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinde gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
derzeit Personalaufwendungen im Amtshaushalt	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €