Beschlussvorlage - 2/141/2020

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Gemäß § 60 KV M-V hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Stadtvertretung beschließt über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Dassow zum 31. Dezember 2018 in seiner Sitzung am 14.10.2020 gemäß § 3a KPG geprüft und das Ergebnis in seinem Prüfbericht und Prüfvermerk zusammengefasst.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Feststellung und der Entlastung der Bürgermeisterin durch die Stadtvertretung entgegenstehen könnten.

Nach Auflösung der Deckungskreise verbleiben Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 273.810,65 €, primär verursacht durch nicht bzw. unpräzise geplante Abschreibungen i. H. v. 230.513,46 € auf. Die Deckung der Haushaltsüberschreitungen erfolgt durch noch verfügbare Mittel aus Minderausgaben bzw. durch Mehreinnahmen. Die Übersicht zu den HH-Überschreitungen und verfügbaren Mitteln ist als Anlage beigefügt.

Die Notwendigkeit dieser Haushaltsüberschreitungen wird durch Beschluss der Stadtvertretung anerkannt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Entlastung der Bürgermeisterin empfohlen.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Stadt Dassow zum 31. Dezember 2018 i. d. F. vom 30.09.2020.

Im Haushaltsjahr 2018 wird ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 1.533.234,68 € ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der Vorträge aus Vorjahren in Höhe von 1.072.702,12 € und der Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage i. H. v. 460.532,56 € saldiert sich der Ergebnisvortrag ins Folgejahr auf 0,00 €.

Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 273.810,65 € wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Deckung erfolgt durch noch verfügbare Mittel bzw. Mehreinnahmen in gesamter Höhe.

Die Stadtvertretung beschließt die Entlastung der Bürgermeisterin für das Jahr 2018.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen: -

 

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Anlagen

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