Beschlussvorlage - 2/173/2020

Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 ist der Haushaltserlass des Innenministeriums, aus dem die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung 2021 auf Basis des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zu entnehmen sind. Hierin werden sowohl Aussagen zu den Zuweisungen und Steueranteilen für die Städte und Gemeinden als auch zu den Umlagegrundlagen für Kreis- und Amtsumlage getroffen. Ferner wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 entsprechend der Mittelanmeldungen der Fachämter aufgestellt.

 

Um nach § 27 FAG M-V Hilfen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs (Abs. 1) oder Sonderzuweisungen (Abs. 2) erhalten zu können, müssen kreisangehörige Gemeinden die Hebesätze für Realsteuern im Haushaltsvorjahr so festgesetzt haben, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse liegen.

Die Durchschnittshebesätze nach Größenklassen beziehen sich auf die Einwohnerzahlen. Da die Gemeinde Siemz-Niendorf eine Einwohnerzahl von unter 1.000 Einwohnern hat, ergeben sich nachfolgend dargestellte Hebesätze:

	Grundsteuer A (v.H.)	Grundsteuer B (v.H.)	Gewerbesteuer (v.H.)
gewogenen Durchschnittshebesätze nach Gemeindegrößenklasse (2019)	320	378	338
20 Hebesatzpunkte über gewogenen Durchschnittshebesatz	341	399	359
aktueller Hebesatz der Gemeinde  Siemz-Niendorf	280	360	330
Nivellierungshebesatz	323	427	381

 

Bei einer Anpassung der Hebesätze auf 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz nach Gemeindegrößenklasse, könnte die Gemeinde Siemz-Niendorf neben einer möglichen Beantragung von Entschuldungshilfen, zudem Mehreinnahmen in Höhe von ca. 14.600 € erzielen.

 

Eine entsprechende Erhöhung der Hebesätze wird von Seiten der Verwaltung empfohlen.

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen gemäß GemHVO

 

mit einer Erhöhung/Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

 

Grundsteuer A auf …….%

 

Grundsteuer B auf …….%

 

Gewerbesteuer auf ……%