Beschlussvorlage - 1/340/2021

Im Haushalt 2021 wurden Sachausgaben für die Durchführung der Wahlen eingeplant. Die Landratswahl ist inzwischen abgeschlossen. Die Bundes- und Landtagswahl wird am 26.09. 2021 erfolgen.

Eine Auswertung der Buchungen zum Produktsachkonto 12100.5240 hat ergeben, dass bereits jetzt Mehrausgaben entstanden sind. Die Sachaufwendungen für die Bundes- und Landtagswahlen kommen noch hinzu.

Veranschlagt wurden 30.000 €. Verausgabt wurden bisher 33.983,96 €. Hinzu kommen noch Ausgaben für Porto in Höhe von ca. 10.200 € u.a. für die Wahlbriefe. Für die Landratswahl sind somit insgesamt 44.000 € an Sachkosten entstanden. Die Mehrkosten haben sich u.a. aus den zusätzlichen Aufwendungen für die Hygienemaßnahmen, die Zunahme der Briefwähler (2/3 aller Wähler haben die Briefwahl genutzt) und durch die Stichwahl ergeben. 

 

Für die anstehende Bundes- und Landtagswahl werden voraussichtlich noch folgende Sachkosten entstehen:

Hygieneartikel: 2.500 €, Verpflegung der Wahlvorstände: 4.000 €, Druck & Versand der Wahlbenachrichtigungen: 15.000 €, Porto Briefwahl 8.000 €
insgesamt: 29.500 €

Aufwand Landratswahl:    44.000,00 €
Aufwand Bundes-/ Landtagswahl:   29.500,00 €
Ansatz im HH-Plan.     30.000,00 €
verfügbar bei 12100.5238 Ausrüstung.    5.000,00 €

üpl. Ausgaben:     38.500,00 €

Die Bestellung der Hygieneartikel, der Auftrag für den Druck und den Versand der Wahlbenachrichtigungen und das Porto werden  kurzfristig erfolgen bzw. anfallen. Der Amtsvorsteher hat daher die überplanmäßigen Ausgaben in Form einer Eilentscheidung bewilligt.

Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch eine Minderausgabe bei den Personalausgaben.

 

 Das Amtsausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Amtsvorstehers.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
38.500,00 €	38.500,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	38.500,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	10.12100.5240
Beiträge	00,00 €