Beschlussvorlage - 4/617/2021

Für die Dorferneuerungsmaßnahme Boitin – Resdorf ist zur Beantragung der Förderung zum 30.08.2021 und zur Einholung von Fachgenehmigungen der Beschluss zur Ausführungsplanung erforderlich. Änderungen die sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens bzw. aus Beschlüssen der Gemeinde ergeben sind weiterhin möglich, müssen dann dem Fördergeber bzw. den Fachämtern fortlaufend angezeigt werden.

Durch das Ingenieurbüro Wittenburg wird die bereits abgestimmte und vorgestellte Planung von 2017 auf der Bauausschusssitzung erneut vorgestellt.

Der Zweckverband möchte zu seinen Lasten in der Ortslage die Wasserleitung erneuern. Für die gemeinschaftliche Baumaßnahme ist es erforderlich, dass zur Kostenteilung eine entsprechende Kostenteilungsvereinbarung abgeschlossen wird.

Da der Zeitpunkt der Erlangung der Förderung nicht voraussehbar ist und der Bewilligungszeitraum immer sehr knapp zeitlich bemessen wird, empfehle ich der Gemeinde, dass der Bürgermeister schon jetzt mit Beschluss beauftragt wird eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Zweckverband abzuschließen.

Derzeit liegt die Kostenschätzung der Maßnahme bei insgesamt 650.000,00 EUR. Nach Beschlussfassung der Ausführungsplanung werden die Kosten nochmal angepasst und als Grundlage zum Förderantrag genommen. Die Gemeinde müsste sich dann zum Haushalt 2022 verpflichten die Mittel die dann benannt werden bereit zu stellen.

l

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt die vorgestellte Planung zum Ausbau der Dorfstraße in Boitin – Resdorf zur Ausführung. Zur Absicherung der Finanzierung der Maßnahme verpflichtet sich die Gemeinde Lüdersdorf in den Haushalt 2022 die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Der Bürgermeister wird beauftragt für die gemeinschaftliche Baumaßnahme eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem Zweckverband Grevesmühlen abzuschließen.