Beschlussvorlage - 4/845/2022

Die Gemeinde Selmsdorf und der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg haben am 05.02.2015 eine Kooperationsvereinbarung zur Erfassung und Verwertung von Gartenabfällen aus privaten Haushaltungen abgeschlossen. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, Gartenabfälle, die auf nicht gewerblich genutzten Gartengrundstücken anfallen, auf dem Bauhof abzugeben. Die Annahme der Gartenabfälle erfolgt durch die Gemeindemitarbeiter. Die Bereitstellung der Container, die Verwertung und den Transport zur Verwertungsanlage erfolgt durch die Gemeinde und auf eigene Rechnung. Der Landkreis erstattet der Gemeinde 50% der nachgewiesenen Kosten, wobei die Kostenerstattung auf max. 1,50 €/ Einwohner beschränkt ist.

Für die Container, Verwertung und den Transport sind im Jahr 2021 Kosten in Höhe von 17.713,98 € brutto angefallen. Insgesamt wurden 213,97 Tonnen Gartenabfälle angenommen und fachgerecht entsorgt.

Unter Berücksichtigung der Vertragslaufzeit der Kooperationsvereinbarung, werden die Kosten in den entsprechenden Haushaltsjahren eingeplant.

Für die Dauer des bestehenden Kooperationsvertrages mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Nordwestmecklenburg, fasst der Hauptausschuss der Gemeinde Selmsdorf den Grundsatzbeschluss zur Grünschnittentsorgung und Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung durch das Amt Schönberger Land. Die Auftragserteilung erfolgt gemäß Hauptsatzung durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter.