10.09.2020 - 8.4 Vergabeangelegenheiten: Grundsatzbeschluss für...

Herr Bürgermeister Kreft erläutert zunächst die Beschlussvorlage. Im Anschluss entsteht unter den Gemeindevertretern eine sachliche Debatte über die Notwendigkeit der Beschaffung der Positionen 1, 5 und 6 des Leistungsverzeichnisses, welche mit dem Antrag der BFS-Fraktion endet, diese Positionen erst dann zu beschaffen, sobald die Notwendigkeit dargelegt wurde.

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0

Sodann bittet Herr Bürgermeister Kreft um Abstimmung über den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung der Positionen 2 bis 4 und 7 bis 10.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung der Ausrüstungsgegenstände entsprechend der Positionen 2 bis 4 und 7 bis 10 des Leistungsverzeichnisses. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung wird an das Amt delegiert.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
10	0	1