17.12.2020 - 9.3 Haushaltssicherungskonzept

 

Herr Bürgermeister Korn erläutert die Beschlussvorlage und bittet Herrn Heinze als Vorsitzenden des Finanzausschusses um weitere Ausführungen zu den Beratungen im Finanzausschuss.

Herr Heinze teilt mit, dass für das Jahr 2022 kein Ausgleich erzielt werden konnte. Die möglichen Erhöhungen der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer fanden sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss keine Zustimmung. Durch die möglichen Erhöhungen ließe sich das Ergebnis insgesamt um 215 T€ verbessern. Die Erhöhungen beruhen unter anderem auf gestiegene Personalausgaben und auch auf einen für 2022 vorgesehenen erhöhten Umlagesatz für die Kreisumlage. Ferner belastet die kostenfreie Kita zunehmend die Kommunen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	1	2