23.09.2021 - 5.1 Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe finan...

Frau Steinhagen erklärt sich gemäß § 24 KV M-V für befangen, rückt vom Sitzungstisch ab und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Frau Retzlaff weist darauf hin, dass die Liste mit den Verwendungsnachweisen der Vereine verteilt wurde und auch der Ordner mit den Anträgen auf Förderung hier zur Einsichtnahme vorliegt.

Frau Pahl merkt zur Position 5 – Antrag des Schulfördervereins (digitaler Vertretungsplan: Monitor + Software) – an, dass der Schulträger hier zuständig ist und aus diesem Grund der Antrag nicht berücksichtigt werden sollte. Ebenso ist es Sache der Stadt Dassow, Spielgeräte für den Schulhof zu beschaffen und es sind auch entsprechende Mittel im Haushalt dazu eingestellt.

Nach einer kurzen Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus beschließt, die Anträge des Schulfördervereins (Positionen 4 und 5) bei der Fördermittelvergabe nicht zu berücksichtigen, da für den beantragten Verwendungszweck die Stadt Dassow als Schulträger zuständig ist und entsprechende Mittel im Haushalt der Stadt eingestellt sind.

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

 

Frau Retzlaff merkt sodann an, dass nur 14.000 € für die Verteilung im Haushalt zur Verfügung stehen und nach der Streichung noch Anträge in Höhe von 16.550 € vorliegen.

Nach einer kurzen Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass die Zuschüsse an die Vereine prozentual herunter gerechnet werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur und Tourismus der Stadt Dassow beschließt die Vergabe der finanziellen Fördermittel in Höhe von 14.000 € an die Vereine gemäß der Anlage „Auflistung Anträge 2022“. Es erfolgt eine prozentuale Kürzung von 15,4 %).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

Die Liste über die Auskehrung der Fördermittel an die Vereine liegt der Niederschrift als Anlage bei.