21.06.2022 - 8 Beratung zur Erarbeitung einer Straßenreinigung...

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Wortprotokoll

Es liegen die Straßenreinigungssatzungen der „Altgemeinden“ Groß Siemz und Niendorf zum Vergleich vor. Es soll einheitliches Ortsrecht geschaffen werden. Der einzige Unterschied zwischen beiden Satzungen besteht im Inhalt des § 4 Abs. 1. Es besteht Einigung darüber, dass die Regelung im § 4 Abs. 1 der Satzung der Gemeinde Groß Siemz in die neue Satzung aufgenommen wird. Weiterhin soll im § 5 Abs. 2 der Zusatz „Pferdekot“ eingefügt werden.

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Realisierung

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Beschlussvorlage 3/0133/2022 wurde erstellt.

 

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