16.08.2022 - 5.1 Nutzung des Parkplatzes "Seestern" in Barendorf...

Frau Surkamp erläutert den Sachverhalt der vorliegenden Beschlussvorlage sowie die aktuelle Parkplatzsituation und die Probleme bei den Kontrollen des Außendienstes. Die vorhandene Beschilderung basiert aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1995. Hierzu sprechen weiterhin Herr Fenner, Herr Priewe und Frau Pahl.

 

Herrn Burkhardt wird zum Tagesordnungspunkt einstimmig Rederecht erteilt. Herr Burkhardt verteilt für die Ausschussmitglieder Fotoaufnahmen von der aktuellen Beschilderung sowie einer möglichen Beschilderung.

 

Über den Beschilderungsvorschlag von Herrn Burkhardt mit einer 3,5 t-Begrenzung, der Zulassung von Wohnmobilen und Motorrädern sowie weiteren Möglichkeiten entsteht eine rege Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Eine komplette Öffnung des Parkplatzes für Wohnmobilen wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Pahl spricht sich für die Zulassung von einspurigen Fahrzeugen (Motorräder etc.) und einer begrenzten Anzahl von Wohnmobilen auf dem Parkplatz aus und beantragt daher die Änderung der Beschlussempfehlung.

Herr Fenner spricht sich für eine Zulassung von Wohnmobilen mit einer 3,5t-Begrenzung sowie der Durchführung von Heckenpflanzungen (siehe Baugenehmigung von 1995) aus beantragt ebenfalls die Änderung der Beschlussempfehlung.

 

Sodann wird über beide Anträge abgestimmt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt, die Beantragung der Änderung der Baugenehmigung für den Parkplatz „Seestern“ von 1995 dahingehend, dass zukünftig auch einspurige Fahrzeuge (z.B. Motorräder) und eine begrenzte Anzahl von Wohnmobilen auf dem Parkplatz parken dürfen. Das Verbot des Campens/Übernachten bleibt weiter bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
5	0	0

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität, Ordnung, Klimaschutz und Wirtschaft empfiehlt:

Die Stadtvertretung beschließt, die Beantragung der Änderung der Baugenehmigung für den Parkplatz „Seestern“ von 1995 dahingehend, dass zukünftig auch einspurige Fahrzeuge (z.B. Motorräder) und Wohnmobile mit einer 3,5 t-Begrenzung auf dem Parkplatz parken dürfen. Das Verbot des Campens/Übernachten bleibt weiter bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
1	0	0