13.09.2022 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Die Bürgermeisterin berichtet wie folgt:

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretung vom 21.06.2022

• Abschluss eines städtebaulichen Vertrages im Zusammenhang mit der Ergänzungssatzung Harkensee wurde einstimmig positiv entschieden
• Das gemeindliche Einvernehmen zum BImSch-Antrag WKA Voigtshagen wurde einstimmig erteilt

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 30.08.2022

• Grundstücksangelegenheit – Dienstbarkeit Gemarkung Volkstorf wurde positiv beschlossen
• Antrag des Schulfördervereins zur Übertragung finanzieller Mittel von 2021 in 2022 wurde ausnahmsweise bewilligt
• Satzung der Stadt Dassow über die Erhebung der Hundesteuer wurde zur Beratung in den MOKWI verwiesen
• Information zur Brandschutzsanierung Grundschule wurde zur Kenntnis genommen
• Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Schutzbekleidung und Ausrüstungs-gegenständen wurde gefasst

MOKWI - 16.08.2022

• Maßnahmenkatalog Löschwasserversorgung Infovorlage -> Beschluss folgende Maßnahmen als nächstes umzusetzen:
  • Barendorf Teich LWES
  • Tankenhagen Teich LWES
  • Wieschendorf Gespräch mit Eigentümer/ Zisternenlösung
• Infotermin am 20.10.2022 in der Feuerwehr zum Thema faltbare LW-Zisterne
• Beratung zu Einsparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden (Gas/ Strom)

SBKT – 25.08.2022

• Diskussion zur Gründung eines Seniorenbeirates -> Beitrag im Amtsblatt ob es Interesse gibt

wichtige Angelegenheiten der Stadt

• 22.06. Amtsausschuss
  • Vorstellung Frau Maletzki, Regionalmanagerin in der LEADER-Region westmecklenburgische Ostseeküste
  • weitere Themen Haushalt, Gewerbesteuerzerlegung, WKA Schönberg, Satzung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren
• 18.08. vor SWB-Ausschuss Infoveranstaltung zu Projekt Strandweg
• 23.08. Bürgerinfo Pötenitz zum Ergebnis des Brandschutzbedarfsplans und fehlende Tageseinsatzbereitschaft im Bereich Pötenitz -> Folgetermine für Rosenhagen und Feldhusen müssen noch abgestimmt werden.
• 24.08. Bürgermeisterkonferenz des Landrates
  • Im Landkreis solle eine weitere Aufnahmestelle für Geflüchtete eingerichtet werden, da die Erstaufnahmestelle in Wismar zunehmens an die Grenzen stößt. Fokus sollen zentrale Orte im westlichen Landkreisgebiet sein. Die Anfrage wird an die Kommunen gerichtet.
  • Bericht zu möglichen Corona-Maßnahmen im Herbst
  • Bericht zur derzeitigen Lage im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt sowie den Gasmangel
  • finanzielle Lage des Landkreises
  • Geflügel- und Schweinepest
  • Überschneidungen des Ausrückens der Feuerwehren im Landkreis
  • Wirtschaftsförderungsgesellschaft schafft eine neue Stelle der Kommunalberatung und eine Stelle des Klimamanagements wird beraten
  • Landkreis neue Stelle Klimaschutzkoordinator
• 25.08 Bürgermeistertreffen der TraveNetz in Lübeck
  • Thema Digitalisierung, Strom-/ Gasversorgung, Besuch der Leitstelle
• 27.08. Dassower Duathlon – Danke an die Organisatoren
• 02.-04.09. HuVF nach 3 Jahren- voller Erfolg – Dank an alle Beteiligten
• 10.09. Schliemanntag in Kalkhorst, Gespräch mit Nachbarbürgermeister zu Tourismusort -> Konzept? Termin im Herbst geplant
• Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg Kapitel Siedlungs-entwicklung 2. Beteiligungsstufe 04.10.- 06.12.2022
• gestern Kreisumlagebescheid 2022 in der Post 2.300.644,13 €
• 17.09. Küstenputztag 10:00 – 12:00 Uhr Barendorf Seestern, Barendorf, Pötenitz
• WiFi4EU – Nutzung für digitale Gremienarbeit
• Brand Wilmstorf 04.09.2022, 3:00 Uhr
• Einsatz Hort -> Auslöser war die Rauchentwicklung in einer Lampe – alle Lampen dieser Art werden ausgetauscht.
• Arbeiten am Jugendclub gehen ab 08.09. weiter
• Bauarbeiten Lübecker Straße Sperrungen weiterhin erforderlich
• 20.09.von 18:00 – 20:00 Uhr Veranstaltung „Landesregierung vor Ort“ in Dornbuschhalle. Hier kommt Frau Oldenburg.
• MOKWI statt 27.09. am 11.10.
• gemeinsamer Ausschuss MOKWI/ SWB am 10.11.