18.10.2022 - 6.1 Bebauungsplan Nr. 26 nordwestlich der Ortslage ...

Frau Pahl berichtet aus der Sitzung des SWB Ausschusses. Die Ergänzungen aus dem SWB Ausschuss werden übernommen und sind bis zu Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Dassow einzuarbeiten.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt die Einarbeitung folgender Ergänzungen bis zur Sitzung der Stadtvertretung:

1. In der Begründung ist auf Seite 24 das Wort „Verkehrskonzept“ in „verkehrstechnische Untersuchung“ zu ändern. Dieses wurde für die gesamte Ortslage durch die Stadt beauftragt.
2. Die Stellungnahme des Landkreises zur Ausweichstelle ist vorzulegen.
3. Die Erläuterungen zu den Dachformen in der Begründung sind mit der Planzeichnung im Textteil B in Übereinstimmung zu bringen.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte empfiehlt der Hauptausschuss nachfolgenden Beschluss:

 

1.) Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 26 der Stadt Dassow für das Gebiet "nordwestlich der Ortslage Rosenhagen und westlich des Bebauungsplanes Nr. 24" und die Begründung inklusive Umweltbericht werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2.) Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über das Bau- und Planungsportal M-V zugänglich zu machen.

3.) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

4.) In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
4	0	0