01.11.2022 - 6.7 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Da...

Die Bürgermeisterin übergibt die Sitzungsleitung an Herr Westphal. Sie rückt vom Tisch ab und nimmt nicht an der Sitzung teil.

Herr Westphal berichtet von den Untersuchungen im Rechnungsprüfungsausschuss und erläutert die Notwendigkeit der getrennten Abstimmung. Der Hauptausschuss hat die Beschlussvorlage einstimmig empfohlen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Westphal um Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Stadt Dassow zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 02.09.2022. Im Haushaltsjahr 2020 wurde ein Jahresüberschuss vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 2.867.993,03 € erwirtschaftet. Nach erforderlicher Bildung der Rücklage für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich saldiert sich das Jahresergebnis 2020 auf 2.150.619,70 €. Der Ergebnisvortrag nach 2021 beträgt, unter Berücksichtigung der Vorträge aus Haushaltsvorjahren, 2.150.619,70 €. Die Stadt Dassow verfügt zum 31.12.2020 über liquide Mittel i. H. v. 6.474.823,50 € (Forderungen ggü. dem Amt aus dem gemeinsamen Zahlungsmittelbestand). Für die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 862.994,47 € wird die Notwendigkeit anerkannt. Die Deckung erfolgt durch noch verfügbare Mittel bzw. Mehreinnahmen in gesamter Höhe.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	0

 

2. Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Entlastung der Bürgermeisterin für das Jahr               2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
10	0	0