15.11.2022 - 6 Beratung zur Vorbereitung des Doppelhaushaltes ...

Für die Vorberatung des Doppelhaushaltes wurden den Ausschussmitgliedern der vorläufige Ergebnishaushalt, der vorläufige Finanzhaushalt, die vorläufigen Teilhaushalte und weitere Listen mit Mittelanmeldungen zur Verfügung gestellt.

Frau Wrobel erläutert, dass es sich bei den bereitgestellten Listen um die investiven Mittelanmeldungen aus den Fachbereichen III und IV handelt. Die Mittelanmeldungsliste aus dem FB IV wurde bereits im Bauausschuss vorberaten. Somit konnte zur Sitzung eine Prioritätenliste ausgearbeitet werden, die den Ausschussmitgliedern ebenfalls vorgelegt wurde.

Herr Korn hat an der Sitzung des Bauausschusses teilgenommen und macht zu einigen Maßnahmen genauere Angaben. Unter den Anwesenden entsteht eine Debatte bezüglich der eingeplanten Gelder. Die folgenden Maßnahmen wurden näher thematisiert. Es ergeben sich folgende Änderungen bei den Planansätzen für die Mittelanmeldungen des Fachbereich IV:

 

11401.0290 Erwerb Bahnhofsvorplatz

Ansatz 2023/2024 80.000 € - Der Ansatz kann in 2024 auf 0 €, bei Nichterwerb in 2023 wird das Geld nach 2024 übertragen. Herr Korn erläutert, dass der Kauf der Fläche in Lockwisch in der Planung nicht mehr vorgesehen ist, jedoch der Kauf einer anderen Fläche in Schönberg vorgesehen ist. Herr Korn zeigt den Anwesenden das Flurstück am Computer. Unter den Anwesenden entsteht eine Debatte über die Höhe des Kaufpreises.

 

11401.0481 Pauschalbetrag

Ansatz in 2023/2024 5.000 € - Der Ansatz kann in beiden Jahren auf 3.000 € gekürzt werden.

 

11401.0482 Erwerb „Bünsdorfer Weg“

Ansatz in 2024 8.000 € – Der Ansatz kann in 2024 auf 0 €, der Erwerb erfolgt im Jahr 2023.

 

11401.0960-24 Jugendclub

Ansatz in 2023 70.000 € - Reduzierung Ansatz auf 20.000 € in 2023 (Dachkonstruktion), Die Außenanlagen sollen zurückgestellt werden.

 

11401-0960-48 Vereinsheim Johann-Boye-Str.

Ansatz in 2023 50.000 €, Ansatz 2024 300.000 €, Ansatz Förderung 2024 270.000 €

Die Umsetzung der Maßnahme soll nur in Abhängigkeit der Förderung erfolgen. Es soll ein Sperrvermerk gesetzt werden, welcher kurzfristig durch den Hauptausschuss aufgehoben werden kann, sofern eine Umsetzung erfolgen soll.

 

54101.0960- 51 - Garagen Ludwig-Bicker-Str./ Parkplatz

Herr Korn erläutert, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Maßnahme 11401.0960-48 steht. Der Ansatz für 2023 beträgt 950.000 €. Es entsteht eine Debatte über die Nutzung des Parkplatzes und dass die Kosten unverhältnismäßig erscheinen. Es wird der Vorschlag über einen Verkauf der Fläche an den Landkreis unterbreitet. Herr Korn erklärt, dass zu dieser Maßnahme bereits ein Grundsatzbeschluss der Stadt gefasst wurde. (nähere Erläuterung siehe Anlage Nr. 1)

 

11401.0960-63 – Photovoltaik Anlagen

Es soll ein „Pool“ für den Bau von Photovoltaik Anlagen eingerichtet werden.

Der Ansatz soll für das Jahr 2023 30.000 € betragen. Weiterhin soll eine Überprüfung erfolgen, aus der hervorgeht auf welchen Gebäuden die Errichtung von PV-Anlagen am wirtschaftlichsten ist.

36602.0739 – Gerätetausch bei Defekt

Ansatz 2023 10.000 €, Ansatz 2024 10.000

Die Anwesenden hinterfragen ob es sich um Instandhaltungen oder Investitionen handelt. Der Ansatz soll auf 5.000 € gekürzt werden. (nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 2)

 

21501-0739 Neubau eines weiteren Gerätes/Rückbau

Ansatz in 2024 10.000 € - Das Geld wurde für die Beschaffung eines kleineren Spielgerätes in den Haushalt eingeplant. Es handelt sich nicht um Instandsetzungen.

 

12600.0960

Herr Korn erläutert, dass die Maßnahme im Bauausschuss zurückgestellt wurde, da es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt.

Frau S. Burmeister weist darauf hin, dass es bei Unfällen eventuell Probleme mit der Haftung geben könnte, wenn kleinere Maßnahmen nicht schon früher angegangen werden. (z.B. Rasengittersteine)

 

21501.0720-21502 – Beschaffung Aufsitzmäher

Die Ausschussmitglieder hinterfragen, wann die Lieferung des Mähers erfolgen wird. Frau Wrobel teilt mit, dass der genaue Liefertermin zurzeit nicht absehbar ist und die Mittel daher in das nächste Jahr übertragen werden sollen, sofern eine Lieferung in 2023 nicht erfolgt.

 

54101.0130

Ansatz 20.000 € in 2023

Die Anwesenden bitten um eine Erläuterung zu den Kosten. (siehe Anlage Nr. 3)

 

54101.0960-46 Dorferneuerung Hof Lockwisch

Ansatz 2024 50.000 € Planungskosten, Bauausführung in 2025/2026 per VE 1,8 Mio €, Fördermittel in 2025 1,6 Mio. €- Die Anwesenden teilen mit, dass die Maßnahme nicht durchgeführt werden soll, wenn die Stadt keine Förderung erhält. Herr Korn möchte dazu Rücksprache mit Frau Prahl halten. (nähere Erläuterung siehe Anlage Nr. 4)

 

54101.0960 -55 Parkpalette

Ansatz 2023 200.000€, Ansatz 2024 400.000 €

Herr Korn erläutert, dass das Gutachten über den Zustand der Parkpalette in der Sitzung des Bauausschusses durch das Gutachterbüro vorgestellt wurde. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht vor. Es entsteht eine Debatte über die hohen Kosten und die auszuführenden Instandsetzungen. Der Ansatz für 2023 soll auf 50.000 € Planungskosten reduziert werden. Der Ansatz für 2024 soll auf 0 € gekürzt werden. Weiterhin soll eine erneute Beratung im Bauausschuss über die notwendigen auszuführenden Arbeiten erfolgen. Die Ausschussmitglieder stellen in Frage, ob durch die Verwaltung nicht genügend für die Instandhaltung der Parkpalette unternommen wurde.

(nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 5)

 

Zu der ausgeteilten Liste der geplanten Investitionen des Fachbereiches III entsteht ebenfalls eine Debatte unter den Anwesenden. Folgende Maßnahmen wurden näher thematisiert:

 

12600.0714 – Beschaffung Fahrzeuge

Beschaffung MTW, Ansatz 50.000 € in 2023

Der Ansatz soll auf 25.000 € gekürzt werden.

 

Beschaffung LF 10

Ansatz 421.000 € in 2024, Förderung 160.000 € in 2024

Herr Korn teilt mit, dass die Beschaffung des LF 10 notwendig ist. (nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 6)

 

Beschaffung GWL

Ansatz 150.000 € in 2024, Förderung 37.500 € in 2024

Unter den Anwesenden entsteht eine Debatte. Auf Grund der finanziellen Situation, soll das Fahrzeug in der Haushaltsplanung nur berücksichtigt werden, sofern der Brandschutz-bedarfsplan dies so vorsieht. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist eine Beschaffung des Fahrzeugs erst bei den Haushaltsberatungen ab dem Jahr 2025 zu berücksichtigen (nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 7)

 

 

Beschaffung Absturzsicherung für Drehleiter

Ansatz 7.000 € in 2023

Es stellt sich unter den Anwesenden die Frage, weshalb die Drehleiter ohne Absturzsicherung ausgeliefert wurde, wenn diese ein Pflichtbestandteil ist.

(nähere Erläuterungen siehe Anlage Nr. 8)

 

12600.0820 Beschaffung Defibrillator

Ansatz 19.000 € in 2023, Pflichtbeladung HLF 20 nach neuer Norm

Die neue Norm greift ab dem Jahr 2023.

 

54104.0485 Anschaffung 4 Geschwindigkeitsmessanlagen + jährl. Verkehrszeichen

Ansatz 12.200 € in 2023, Ansatz 3.000 € in 2024

Reduzierung des Ansatzes auf 6.000 € in 2023 für die Beschaffung von 2 Geschwindigkeitsmesstafeln. Der Ansatz für 2024 bleibt unverändert

 

54104.04859 Umrüsten der Ampelanlagen auf LED

Ansatz 2024 20.000 €

Unter den Anwesenden wird es favorisiert die Umrüstung bereits im Jahr 2023 durchzuführen und den Ansatz bereits im Jahr 2023 einzuplanen.

 

Der Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt und die Teilhaushalte wurden in der Sitzung nicht näher thematisiert.