15.12.2022 - 8.4 Gemeinsamer Fraktionsantrag der KWG und SPD-Fra...

Herr Bürgermeister Korn erläutert den Fraktionsantrag der KWG. Mit dem Kauf des Fahrzeuges und Anhängers ist der Bauhof nunmehr noch besser aufgestellt und es kann noch mehr für die Stadt Schönberg gemacht werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt außerplanmäßige Mittel in Höhe von € 30.000 € für die Beschaffung eines Fahrzeuges nebst Anhänger gemäß im Antrag formulierter Anforderungen zur Nutzung und Durchführung von Tätigkeiten im Stadtgebiet durch die städtischen Mitarbeiter. Die erforderlichen Mittel werden aus nicht verbrauchten Mitteln des Investitionshaushaltes 2022 unter Konto 21501.0960 (ursprünglich Schulneubau) gedeckt und unter Konto 55100.0710 zur Fahrzeugbeschaffung bereitgestellt. Gleichzeitig sind Mittel für Unterhaltung und Bewirtschaftung in Höhe von € 4.000,- unter Konto 55100.5235 Fahrzeugunterhaltung in den Haushalt 2023 und 2024 neu einzustellen. Die Stadtvertretung Schönberg beschließt, die Beschaffung bzw. Vergabe des Fahrzeuges gemäß der Vorschriften des Abschnittes II Ziff. 1.1.2 Satz 2 des VgE M-V i.v.m. § 12 Abs. 3 UVgO, hier einschlägig § 8 Abs. 4 Nr. 14 UVgO vorzunehmen. Die erforderliche Prognose zur wirtschaftlicheren Beschaffung v.a. aufgrund der zeitlichen Komponente (Teuerungsrate) wird separat erstellt und mit der sofortigen Durchführung der Bürgermeister und ein Stellvertreter beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
13	0	0