23.02.2023 - 8.11 Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushal...

Herrn Busse wird als stellv. Finanzausschussvorsitzenden das Wort erteilt.

Er gibt folgende Erläuterungen ab:

Der defizitäre Haushalt führt zum Haushaltssicherungskonzept.

Der Ansatz auf dem PSK 42400.5238 (Palmberghalle) soll auf 10.000,00 EUR erhöht werden.

Für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes sollen 50.000,00 EUR eingeplant werden, dabei soll das Geld gleichmäßig auf die beiden Haushaltsjahre aufgeteilt werden (Ansatz 2023 und 2024, jeweils 25.000,00 EUR.

Da der Gebrauchtwagenmarkt für ein MTW sehr begrenzt ist, soll der Ansatz auf 0,00 EUR abgeändert werden und es sollen 2.000,00 EUR für den Umbau des vorhandenen ELW in einen MTW aufgenommen werden.

Anschaffung MTW 12600.0714-60:   bisher 25.000,00 EUR
Anschaffung MTW 12600.0714-60:   neu 0,00 EUR
Umrüstung Transporter 12600.5235: neu: 2.000,00 EUR

Für den Schulumzug ist keine Erhöhung des Planansatzes geplant.

Frau Behr beantragt, für das Museum 45.500,00 EUR im HHJ 2024 einzuplanen und dies mit einem Speervermerk zu versehen.

Nach erfolgter rechtlicher Würdigung wird über den Antrag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	8	0

 

Es wird angegeben, über die Empfehlung des Finanzausschusses samt den Änderungen abzustimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023/2024 mit den genannten Änderungen aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 19.01.2023sowie den Änderungen aus der heutigen Sitzung nebst Anlagen gemäß GemHVO mit einer Erhöhung/Anpassung der Realsteuerhebesätze für:

Grundsteuer A auf 350 %

Grundsteuer B auf 427 %

Gewerbesteuer auf 370 %

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
9	3	3