23.02.2023 - 6.3 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

Herr Westphal meldet sich für diesen Tagesordnungspunkt gem. § 24 Kommunalverfassung für befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

 

Herr Mahnel erläutert die wesentlichen Planinhalte. Es ist lediglich eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit für den Bereich Kaltenhof eingegangen. Weitere gewerbliche Flächen können entwickelt werden. Zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Gewerbegebietes sind jedoch die Schallkontingente zu beachten, auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch das Windanlagengebiet. Hieraus kann sich ein Konflikt, insbesondere unter Beachtung und dem Erhalt der Entwicklung Dassow als Grundzentrum herausbilden. Dies ist wichtig auf landesplanerischer Ebene zu klären.

Herr Fenner fragt nach der Zuständigkeit dieser Sensibilisierung.

Herr Mahnel empfiehlt, hier Gespräche mit der Landesplanung/ Raumordnung zu führen. Der Parkplatz gegenüber Speicher nördlich B 105 ist in den Darstellungen des FNP enthalten. Holm ist als Ortsteil im FNP darzustellen. In die Abwägung ist die dargestellte Ausweisung als Wohnnutzung unter Berücksichtigung der vorhandenen Wohnbebauung und Wegeinfrastruktur über die spätere Aufstellung einer Ergänzungssatzung einzustellen. Die Darstellung der gemischten Baufläche in Kaltenhof stellt kein Problem dar und ist später auf der Ebene des Bebauungsplanes konkreter zu regeln.

Der Schutzanspruch für das vorhandene Wohnen neben dem MC Dassow in der in Vorwerk dargestellten gemischten Baufläche bleibt bestehen. Zukünftig kann sich dieses Gebiet jedoch auch in Richtung Mischnutzung entwickeln.

Der BUND hat sich mit den Umweltbelangen ausreichend auseinandergesetzt.

Frau Pahl bittet mit Fertigstellung, um eine Lesefassung des Flächennutzungsplanes ohne Darstellung der konkreten Änderungsbereiche.

Herr Mahnel hat diesen Hinweis zur Kenntnis genommen und wird eine entsprechende Fassung aufbereiten.

Gleichzeitig empfiehlt Frau Pahl die nachrichtliche Übernahme der Alltagsrouten aus dem Radwegekonzept in den FNP.

Herr Matzke fragt nach dem Landschaftsplan.

Herr Mahnel vereinbart hierzu in Kürze einen Termin zur weiteren Abstimmung.

Unter Beachtung der Gegenprüfung, dass der Parkplatz gegenüber dem Speicher nördlich der B 105 bereits im vorherigen Flächennutzungsplan enthalten war und entsprechender Anpassung des Erläuterungsberichtes sowie der nachrichtlichen Übernahme des Radwegekonzeptes der Alltagsrouten in den FNP ergeht nachfolgender Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen empfiehlt:

 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadt Dassow unter Beachtung des Abwägungsgebotes geprüft.

Es ergeben sich:

• zu berücksichtigende,
• teilweise zu berücksichtigende
• und nicht zu berücksichtigende Anregungen und Stellungnahmen.

 Das Abwägungsergebnis macht sich die Stadt Dassow zu eigen und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben bzw. Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis der Abwägung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0

Herr Mahnel verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.