14.03.2023 - 6.7 Beratung zur Änderung der Sondernutzungsgebühre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Gremium:
- Stadtvertretung Dassow
- Status Beschluss:
- Autorisiert 21.04.2023
- Datum:
- Di., 14.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich III
- Bearbeiter:
- Maria Wilhelms
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau Pahl berichtet auch hier von den Vorberatungen im SBKT und der Empfehlung zur Ablehnung der Satzungsänderung. Im Ergebnis der Hauptausschussberatung sollten alle Fraktionen sich hierzu beraten.
Über den Vorschlag zur Rabattierung von Sondernutzungsgebühren entsteht eine rege Diskussion.
Herr Fenner schlägt aus der Beratung seiner Fraktion vor, dass eine Ermäßigung bei sozialpädagogischem Angebot (Unterricht) vorstellbar wäre.
Alle anderen Fraktionen sprechen sich gegen eine Ermäßigung (Rabattierung) von Gebühren aus.
Nach einer sehr kontroversen Diskussion bittet Frau Pahl um Abstimmung.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Dassow beschließt die „1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Dassow über die Benutzung des Strandbereiches der Stadt Dassow“ in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Gegenstimmen |
Enthaltung/en |
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4 |
5 |
2 |
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
zur Kenntnis genommen - Satzung wird nicht geändert!
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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394,5 kB
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