04.05.2023 - 9.1 Parkplätze an der Grundschule
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Status Beschluss:
- Autorisiert 06.07.2023
- Datum:
- Do., 04.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:05
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es wird erneut nach dem Sachstand zu der Beschilderung der Parkplätze an der Grundschule gefragt.
Frau Gramkow berichtet, dass dieses so nicht möglich ist, da es sich um Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum handelt. Diese können nicht für den gewünschten Personenkreis beschildert werden.
Herr Borrmann hält hierzu Rücksprache mit dem Ordnungsamt.
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Es wurde bereits mehrfach mitgeteilt, dass die von der Gemeinde gewünschte Beschilderung rechtlich nicht zulässig ist. Herr Borrmann hat hierzu eine Antwort per mail erhalten.