23.11.2023 - 7.2 Satzung der Gemeinde Selmsdorf über den Bebauun...

Herr Kreft erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Stoeter berichtet ausführlich über die Beratungen des Bauausschusses in dieser Angelegenheit, insbesondere zur Errichtung der Biogasanlage

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 18 „Deponie auf dem Ihlenberg“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft erlangt werden kann.
4. Der Inputstrom zur Bestückung der Biogasanlage soll beschränkt werden auf den betrieblichen Grünschnitt, der auf dem Betriebsgelände der Deponie anfällt, der biologischen Fraktion der RABA sowie dem zukünftigen (nicht landwirtschaftlichen) Grünschnitt aus der geplanten Grünschnittannahme auf dem Wertstoffhof im Gebiet SO9. Pflanzen / Energiepflanzen, die gezielt als Biomasse angebaut werden, sind auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	0	0