12.12.2023 - 4 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Frau Pahl berichtet über:

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretung vom 07.11.2023

• Antrag auf Erlass einer Forderung wurde einstimmig abgelehnt
• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (Erschließungsvertrag zur 5. Änderung B-Plan 2) wurde einstimmig positiv entschieden
• Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zur Ergänzungssatzung Teilgartenstraße wurde ebenfalls einstimmig positiv entschieden

 

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 28.11.2023

• Vertragsanpassung ZVG-Vereinbarung über Bereitstellung von Trinkwasser zu Löschwasserzwecken – einstimmig positiv
• Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines Holzhäckslers für den Bauhof wurde zugestimmt
• Erweiterung PV-Anlage Schule Dassow wurde einstimmig positiv entschieden
• Beteiligung an einer Zwangsversteigerung an einem Miteigentum an einem Grundstück in der Gemarkung Pötenitz wurde einstimmig abgelehnt
• Personalentscheidung 2. Hallenwart – Einstellung Ronny Westphal zum 01.03.24

 

Wichtige Angelegenheiten der Stadt

• 14.11. Gastbesuch einer 9. Klasse im Rahmen eines Schulprojektes bei der BMin zum Thema Kommunalpolitik
• 19.11. Volkstrauertag mit Kranzniederlegung – leider nur sehr geringe Beteiligung der Stadtvertreter*innen
• 22.11. Verbandsversammlung ZVG u.a. mit Thema Gebühren
• 27.11. Teilnahme am Brandschutzrundgang mit Löschwassertraining Schule Dassow und Erläuterungen zu geplanten Brandschutzsanierungsmaßnahmen
• 02.12. Weihnachtsmarkt Dassow – großer Erfolg
• 04.12. Tag der offenen Tür Schule Dassow
• 11.12. BM-Konferenz der Hansestadt Lübeck in Bad Schwartau
• 07.12. Kreistag - Festlegung der Kreisumlage 2024
• Jahreshauptversammlung FFW Dassow am 05.01.2024, 19.30 Uhr
• 03.02.24 Vorstellung des Projektes „Bezahlbares Wohnen“ des RPV WM in der Dornbuschhalle