28.05.2024 - 8.13 Feuerwehrgebäude - Mängelbericht HFUK

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, alle Mängel, die der baulichen Unterhaltung zuzuordnen sind und keine Planungsleistung erfordern, sollten schnellstmöglich abgestellt werden. Dazu sind die erforderlichen Haushaltsmittel 2024/2025 oder per Nachtrag 2024 einzustellen. Die investiven Maßnahmen, die einer Planung erfordern sind wie der Beschlussvorschlag aufzeigt durchzuführen.

 

1. Es wird der Beschluss gefasst, die baulichen Erfordernisse aus dem Bericht der HFUK umzusetzen. Das Gebäude der Feuerwehr Schönberg wird als priorisierte Baumaßnahme bewertet.
2. Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, alle erforderlichen Planungsleistungen in Anlehnung an die HOAI in den Leistungsphasen 1-2 zu beschaffen. Die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Zuschlagsentscheidung obliegt dem Amt. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch den Bürgermeister.
3. Hierfür sind HH-Mittel in Höhe von 30.000,00 € per Nachtrag im Haushalt 2024 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
17	0	0