01.10.2024 - 8 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet wie folgt:

• Die Straßenmeisterei hat im Auftrag des Landkreises Rissverfüllungen in der Neuen Reihe und in der Straße der Freiheit vorgenommen. Es gab in diesem Zusammenhang etlichen Unmut, da keine Ausschilderung erfolgt ist. Der Landkreis wurde darüber informiert.
• Es hat ein Begehungstermin mit der Naturschutzbehörde des Kreises bezüglich der Beschneidung der Bäume in der Ernst-Thälmann-Straße stattgefunden. Gewünscht wurde, dass die Bäume so beschnitten werden, wie in der Lindenstraße. Der Landkreis stimmt einer solchen drastischen Kürzung in der Ernst-Thälmann-Straße nicht zu, weil man zu stark in die Baumart eingegriffen würde, wenn sie hinsichtlich der Höhe begrenzt werden. Es wird nunmehr mit dem Fachunternehmen geprüft, in welchem Rahmen eine Beschneidung möglich ist.
• Der Landrat möchte die Kreisumlage rückwirkend zum 01.01.2024 auf 42,5 % erhöhen. Das macht für den Amtsbereich insgesamt eine Umlage von 12,16 Millionen Euro aus. Die Gemeinde Selmsdorf wäre insgesamt bei 2,245 Millionen Euro. Es wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 10.10.2024 gesetzt. Grundsätzlich werden lediglich die Gemeinden, die dauerhaft nicht leistungsfähig sind, in diesem Zusammenhang angehört. Die Gemeinde Selmsdorf hat sich in der Vergangenheit trotzdem immer positioniert und wird auch in diesem Jahr eine umfangreiche Stellungnahme abgeben. Es wurde im Rahmen der Bürgermeisterrunde beschlossen, dass zunächst alle Gemeinden des Amtsbereiches eine Fristverlängerung bis zum 15.11.2024 beantragen. Darüber hinaus werden hinsichtlich der finanziellen Situation des Landkreises weitere Unterlagen angefordert.