29.10.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schönberg

Auf Vorschlag von Herrn Götze gehen die Hauptausschussmitglieder die Hauptsatzung Punkt für Punkt durch und legen folgend Änderungen bzw. Ergänzungen fest:

Im § 8 Abs. 2 ist unter 3. die Vergabe von Aufträgen zu streichen.

Im § 8 soll der Absatz 3 nicht aufgenommen werden.

Im § 8 soll der Absatz 4 so bestehen bleiben.

Der neue § 8 a soll aufgenommen werden.

Im § 9 Abs. 3 (letzter Satz) sind die Worte mit Ausnahme von Auftragsvergaben aufzunehmen.

Im § 9 kann der Absatz 4 entfallen, wenn die Stadtsanierung und somit die Erhebung der Ausgleichsbeiträge abgeschlossen sind. Das ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung, in der die Hauptsatzung zu beschließen ist, zu klären.

Im § 9 ist der neue § 5 – so wie von der Verwaltung vorgeschlagen – aufzunehmen.

Die Anpassungen im § 10 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 und 3- wie vorgeschlagen – vorzunehmen.

Der Abs. 4 im § 11 ist dahingehend zu ändern, dass der Hauptausschuss auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Das Amt wird bis zur Stadtvertretung um Prüfung gebeten, ob das rechtlich so umgesetzt werden kann.

Im § 12 bleiben die Entschädigungen in den Absätzen 2 und 3 wie gehabt. Es gibt keine Erhöhung. Der Absatz 4 ist – wie vorgeschlagen – zu ändern. Der Absatz 8 wird – wie vorgeschlagen – gestrichen. Der Absatz 9 wird gestrichen, wenn die Streichung des Absatzes 9 im § 12 möglich ist.

Im § 13 Abs. 5 ist die Anschrift der Ostsee-Zeitung von August-Bebel-Straße 11 in Wismarsche Straße 2 zu ändern.

Der § 14 wird wie durch die Verwaltung vorgeschlagen geändert, ohne die Anmerkungen nach Absatz 3.

Der § 16 wird - wie vorgeschlagen - gestrichen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schönberg einschließlich der vorstehenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
7	0	0