26.11.2024 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit Aussprache

Seit der letzten Sitzung des Hauptausschusses kann ich zu folgenden Sachverhalten berichten:

Ich nahm an der Jahresversammlung des Städte- und Gemeindetages in Güstrow teil, der sich unter anderem deutlich gegen die Ergebnisse des Zensus 22 wandte. Im Interesse der Mitgliedgemeinden wird der Städte- und Gemeindetag gegen die Nutzung der Daten Widerspruch einlegen, da dies zum finanziellen Nachteil der Städte und Gemeinden führen wird. Seitens des Amtes werden ebenfalls Aktivitäten eingeleitet, um die Ergebnisse des Zensus 22 zu widerlegen.

Im engen Kontakt stehe ich zurzeit mit dem Bauamt, um Maßnahmen zum weiteren Werdegang des Abschlusses der brandschutzzrechtlichen Ertüchtigung der Schule festzulegen. Ein Brandschutzgutachten, wie angefragt wurde, kann nicht beigebracht werden. Wenn sich bis Dezember keine Verbesserungen bei der Ausführung der notwendigen Arbeiten ergeben, werden wir über den Entzug des Auftrages und einer Neuvergabe mit dem Bauausschuss beraten. Mit der zuständigen Mitarbeiterin Frau Schulz im Bauamt habe ich abgestimmt dem Bauausschuss im Dezember eine Grobplanung für einen Erweiterungsbau der Schule in Form eines modularen Bauwerkes vorzustellen.

Zurzeit gibt es zahlreiche Termine zum weiteren Werdegang bestehender Vorhaben. So warten wir auf das Einzelhandelsgutachten, um die nächsten Schritte in dieser Richtung gehen zu können.

Bezüglich des Vorhabens REWE – Umzug wurde der Kaufvertrag abgestimmt. Es bedarf nunmehr nur noch der notariellen Bestätigung, auf dessen Termin wir warten.

Auf Grund gesetzlicher Vorschriften können wir die Hebesätze der Grundsteuern nicht im Haushalt veröffentlichen. Wir müssem deshalb eine neue separate Hebesatzsatzung in der Stadtvertretung beschließen. Die Amtsverwaltung bereitet diese Satzung zurzeit vor.

Die Abrechnung der Schullastenausgleiche der letzten 2 Jahre liegt beim Amt vor. Über damit in Verbindung stehende Probleme informiert im nichtöffentlichen Teil Frau Lütgens-Voß von der Amtsverwaltung.

Zur nächsten Wahlversammlung der Ortswehren (FFW Schönberg und FFW Lockwisch) sowie zur Gemeindewehr werden der Wehrführer und sein Stellvertreter nicht mehr kandidieren. Ich stehe gegenwärtig mit der Wehrführung in Verbindung, um die Nachfolgerschaft zu klären.

Die Veranstaltung zum Martensmann schätze ich als sehr erfolgreich ein.

Unserer Einladung folgten der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg und der Amstvorsteher des Amtes Schönberger Land.

 

 

Am 17.11. - Volkstrauertag – haben wir als Stadt Gebinde am sowjetischen Ehrenfriedhof und an der Gedenktafel auf unserem Friedhof zum Gedenken an die Opfer von Kriegen und Gewalt abgelegt.

Am 18.11.24 nahm das Museum wieder seinen Betrieb auf.

Am 02.12. sind wir Gastgeber für die Konferenz der Bürgermeister des Raumes Lübeck, die unter der Leitung des Bürgermeisters der Stadt Lübeck steht.