17.12.2024 - 12 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für ...

Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Sachverhalt und die Notwendigkeit der Beschlussfassung. Aufgrund der Aufkommensneutralität kommt es zunächst zu einer Verringerung der einzelnen Hebesätze was jedoch zu individuellen Veränderungen der Steuerlast der einzelnen Grundstücke führen wird.

Herr Matzke meldet sich zu Wort und berichtet, dass sich die Stadtvertretung in der Vergangenheit im Rahmen der Haushaltsberatung grundsätzlich dafür entschieden hat, die einzelnen Hebesätze nicht an den vorgegebenen Landesdurchschnitt zur Entlastung der Bürger anzupassen. Dabei muss jedoch das der Gemeinde entstehende finanzielle Defizit im Auge behalten werden. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen soll dies berücksichtigt werden.

Auf die Frage zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Aufkommensneutralität antwortet Herr Kuhfuß.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Stadt Dassow (Hebesatzsatzung) gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
11	1	1

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: Hebesatzsatzung wurde durch die Stadtvertretung beschlossen und durch die Steuerabteilung umgesetzt.