17.12.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Der Bürgermeister berichtet wie folgt:

Nachdem wir ein gutes Lichterbaumfest und einen guten Weihnachtsmarkt hatten, geht das laufende Jahr in die letzte Runde. Bei allen Beteiligten für die Veranstaltungen möchte ich mich herzlich bedanken

Unsere Gremien arbeiten zurzeit an der Erstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025/26.

Die Verhandlungen zum Verkauf des Geländes der ehemaligen Schweinemastanlage in der Rottensdorfer Straße wurden mit dem Notar final verhandelt und damit abgeschlossen. Die Endausfertigung des Kaufvertrages muss nach Eingang bei uns nur noch gesiegelt werden und erlangt dadurch dann Rechtskraft. Die Grundbucheintragungen werden durch den Notar veranlasst. Anfang des neuen Jahres wird dann mit dem Erwerber das weitere Vorgehen abgestimmt.

Der Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft ( GGS) hat sich konstituiert. Als Vorsitzender wurde einstimmig Herr Ronny Freitag gewählt.

Die Klärung des Vertreters des Orteils Lockwisch im Ortseilbeirat wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Am 3.Dezember fand eine erste Einwohnerversammlung zu einer 1. Information über die Sanierung der Ratzeburger Straße statt. Es ging erst einmal darum, die betreffenden Einwohner frühzeitig über das geplante Projekt zu informieren. 170 Einwohner sind davon betroffen und rund 100 waren bei der Veranstaltung zugegen. Nach Aussagen des Planungsbüros Möller könnte der Beginn der Maßnahme im II. Halbjahr 2025 liegen, sofern alle zurzeit noch laufenden Planungsprozesse positiv beschieden werden.

Gemeinsam mit dem Amt Schöneberger Land haben wir Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus 22 eingelegt und den Klageweg mit dem Städte- und Gemeindetag beschritten. Überprüfungsmaßnahmen des Amtes an Hand der Gemeinde Siemens-Niendorf zeigen, dass die Daten des Einwohnermeldeamtes stimmig sind.

In finanzieller Hinsicht wird ein recht schwieriges Jahr auf uns zukommen. Auf Grund der Einnahmen der letzten Jahre erhalten wir für das Jahr 2025 keine Schlüsselzuweisungen. Hinzu kommt, dass die Amtsumlage moderat steigen wird.

 

 

Eine zurzeit nicht kalkulierbare Größe bildet die Kreisumlage. Die Vorstellung des Kreistages, die Kreisumlage rückwirkend für das 2024 um 2,5 % zu erhöhen, ist zwar vom Tisch, es muss aber davon ausgegangen werden, dass diese Umlage für 2025 eventuell bis auf 45 % anwachsen kann. Das würde bedeuten, dass wir mehr als 50 % unserer Einnahmen im kommenden Jahr zur Zahlung der Umlagen verwenden müssen. Deshalb erscheint es mir wichtig, dass wir uns in den Fraktionen und den städtischen Gremien auf eine Prioritätenliste für die Umsetzung unserer Vorhaben einigen.

 

In dem Zusammenhang informiere ich darüber, dass die Deutsche Bundesbahn kundgetan hat, dass sie keinerlei Grundstücksverkäufe beabsichtigt. Das erschwert unsere Absicht, die Bahnhofstraße zu sanieren.

Das Bauamt erarbeitet zurzeit eine Vorlage für den Bauausschuss mit einer Variante zur Erweiterung der Realschule, die relativ kostengünstig erscheint.

Der Hauptausschuss hat festgestellt, dass für die Mängel an der Parkpalette auch die Verwaltung zuständig sei und hat den Beschluss gefasst, dies zu prüfen. Da das Amt Schönberger Land sich nicht selbst überprüfen kann, müssen wir festlegen wer oder welches Büro dieses realisieren kann.

Bezüglich der weiteren Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule in der Amtsstraße wurde Verbindung mit dem Verein K.u.K. aufgenommen mit dem Ansinnen, die Bücherei dort unterzubringen. Nach einer Besichtigung vor Ort teilte der Verein mit, dass er diese Immobilie sofort nutzen würde. Bei der Festlegung der weiteren Schritte zur Nutzung des Gebäudes muss beachtet werden, dass der Verein K.u.K. 3 Monate Kündigungsfrist bei dem jetzigen Vermieter einhalten muss. Neben dem genannten Verein könnten die vorhandenen Räumlichkeiten auch für andere Vereine und für kleine Veranstaltungen genutzt werden, eine Nutzungsordnung vorausgesetzt.

In dem Zusammenhang rege ich an, dass sich zu Beginn des Jahres die Fraktionen Gedanken hinsichtlich der leer stehenden Gebäude machen, die im Besitz der Stadt sind.

Immer wieder melden sich einige Bewerber zum Bau von Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen an. Ich habe sie bisher auf das neue Jahr vertröstet, da der zuständige Fachausschuss zurzeit mit den laufenden Angelegenheiten ausgelastet ist. Anfang des kommenden Jahres werden diese Bewerber einen Termin zur Vorstellung ihrer Projekte erhalten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Abgeordneten und berufenen Bürgern für ihre aktive Mitarbeit  im Jahr 2024 in der Stadtvertretung und deren Gremien bedanken.