25.02.2025 - 7 Beratung zum weiteren Vorgehen zur MoKWi-Priori...

Frau Dietrich berichtet zum vorliegenden Beschlussauszug zur Prioritätenliste vom 26.11.2024. Sie schlägt vor, die vorliegenden Themen nach den einzelnen Priorisierungen zu beraten und in eine entsprechende Reihenfolge zur Abarbeitung zu bringen.

 

Priorisierung A

 

1. Pachtrichtlinie

 Vorbereitung durch Frau Dietrich zur weiteren Beratung

 

2. Radwegeplanung

2.1 Lückenschluss an der L01 (Richtung Kalkhorst) - erledigt

Der neue Eigentümer wurde auf dem „kurzen Dienstweg“ über Herrn Berger an das Straßenbauamt (StBA) Schwerin weitergegeben. Somit müssen nunmehr die Verhandlungen des StBA abgewartet werden.

 

2.2 Schönberg – Dassow

 Die Stadt wurde bereits in der Vorplanung durch das StBA beteiligt.

 

 

 

3. Kooperationsvereinbarung Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen (KlikKS) – Vorschlag für neuen Paten

Aktuell sind keine Vorschläge bekannt.

Herr Matzke schlägt eine Beteiligung der Fraktionen vor. Danach soll über die Vorschläge aus den Fraktionen beraten werden.

 

4. Energiekonzept für alle öffentlichen + vermieteten Gebäude

Der Fokus soll zunächst auf den stadteigenen Gebäuden, die über die Grundstücksgesellschaft verwaltet werden, liegen.

Herr Johannsen berichtet von seinen persönlichen beruflichen Erfahrungen zur Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen sowie der seiner Meinung nach zu umfangreichen Leistungsverzeichnisse der Ausschreibungen (z.B. Dornbuschhalle). Die Preise für PV-Module sind aktuell sehr niedrig. Es wird empfohlen, eine kurzfristige Umsetzung von Maßnahmen zu prüfen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Grundstücksgesellschaft Dassow zu klären, ob und wie eine kurzfristige Ausstattung von städtischen Gebäuden mit PV-Anlagen möglich bzw. umsetzbar ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
6	0	0

 

5. Begleitung kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Dassow hat seinerzeit den Beschluss zur Übertragung der Aufgabe an das Amt gefasst. In der letzten Sitzung wurde festgehalten, dass Herr Dr. Schweichhart sich mit den Bürgermeistern der Gemeinden Upahl und Kalkhorst zu deren Erfahrungen in Verbindung setzen will.

 

Priorisierung B

 

1. Ökokontierung Flächen

Zu notwendigen Verfahrensschritten soll sich Herr Dr. Schweichhart mit der Amtsverwaltung in Verbindung setzen.

 

2. Entwicklung „grünes Gewerbegebiet“

Herr Kuhfuß und Herr Matzke berichten über erste Treffen mit den Planern für die Erweiterung des Gewerbegebietes und der Anbindung/Versorgung durch Windenergie. Hierbei könnte ein notwendiger Flächenbedarf des Windpark-Investors der Stadt Vorteile bringen. Eine Direkteinspeisung von Windenergie für das Gewerbegebiet ist jedoch aufgrund von EU-Richtlinien nicht möglich.

 

Priorisierung C

 

1. Schaffung von Wohnmobilflächen

Der Bürgermeister berichtet hierzu von einer Anfrage von Campingflächen im Bereich Pötenitz. Es besteht Uneinigkeit der Ausschussmitglieder zum städtischen Willen der Errichtung bzw. Schaffung von Wohnmobilflächen.

Herr Matzke berichtet von dem nicht mehr vorhandenen Angebot in Rosenhagen und dem Angebot auf dem städtischen Parkplatz.

 

2. Weitere Ladestationen für E-Fahrzeuge

Der Bürgermeister berichtet von der Errichtung der städtischen E-Ladestation auf dem Parkplatz Lindenkrug, die mit nicht unerheblichen Kosten für die Stadt verbunden war. Nach einer kurzen Diskussion wird festgehalten, dass die Errichtung weiterer Ladestation an der Tankstelle bzw. dem Einzahlhandel fokussiert werden soll. Sollte die Stadt eigenständig weitere Ladestationen in Erwägung ziehen, ist eine Berücksichtigung zu Punkt 1 vorzusehen.

 

3. Parkplätze

Die Arbeitsgruppe Innenstadtbelebung hat sich bereits gebildet und wird sich auch mit der Schaffung von Parkplätzen im Innenstadtbereich beschäftigt. Hierzu soll der Bedarf an Parkplätzen ermittelt werden.

 

4. Tempo 30-Zone ganz Dassow

Es entsteht eine rege Diskussion über den Bedarf. Ein Ergebnis wird nicht festgehalten.

 

Es wird festgestellt, dass die ersten drei genannten Punkte ineinander verflochten sind und in der Gesamtheit und Vorhaben betrachtet abgewogen werden müssen.