29.04.2025 - 12 Fraktionsantrag SPD/Grüne - Antrag an Hauptauss...

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.04.2025 wurde festgelegt, dass der Fraktionsantrag zur Alternativenprüfung für das neue Sportgelände hinsichtlich der „Abstimmungsrunde“ zu präzisieren ist.

Eine entsprechende Antragsergänzung liegt nunmehr vor und wird von Herrn Matzke wie folgt vorgetragen: „Zu der Abstimmungsrunde sollen neben den Vertretern der Stadt Dassow die Vertreter der Fachdienste „Bauordnung und Planung“ und „Umwelt und Regionalentwicklung“ des Landkreises sowie ein Vertreter der Regionalen Schule mit Grundschule Dassow eingeladen werden.“

 

Herr Burchardt beantragt die Erweiterung der Abstimmungsrunde um „einen Vertreter des Sportvereins“. Hierzu herrscht Einvernehmen.

Nach weiteren Erläuterungen zum Sachverhalt durch Herrn Kuhfuß entsteht eine rege Diskussion zum Standort für das Sportplatzgelände, an der alle Mitglieder der Stadtvertretung teilnehmen. Das Für und Wider verschiedener Standorte sowie das weitere Vorgehen insbesondere unter dem Aspekt zeitnahen Handelns werden umfangreich abgewägt.

Abschließend beantragt Frau Weiss eine namentliche Abstimmung über den Fraktionsantrag der SPD/Grüne.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die Durchführung einer namentlichen Abstimmung i.S.d. § 31 Abs.1 S. 7 KV M-V über den Fraktionsantrag SPD/Grüne zur Alternativenprüfung für das neue Sportgelände.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimme	Enthaltung/en
12	1	2

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung setzt sich für einen zügigen Einstieg in die Verfahren zur Schaffung von Baurecht für das angestrebte neue Sportgelände ein.

Neben der (laufenden) Vorbereitung der Alternative auf dem im Flächennutzungsplan genannten Gelände soll die Vorbereitung auf die noch offene Alternative in der Nähe der Schule ebenfalls zielführend bis 1.6.2025 zur Entscheidungsreife gebracht werden.

Der Bürgermeister wird daher beauftragt, eine Abstimmungsrunde zu der Alternative „Schulnähe“ mit den wichtigsten TÖB auf Kreis- und Landesebene unter Beteiligung von Vertretern aller Fraktionen und der stellvertretenden Bürgermeister rechtzeitig vor dem 1.6.2025 herbeizuführen. Zu der Abstimmungsrunde sollen neben den Vertretern der Stadt Dassow die Vertreter der Fachdienste „Bauordnung und Planung“ und „Umwelt und Regionalentwicklung“ des Landkreises sowie ein Vertreter der Regionalen Schule mit Grundschule Dassow und ein Vertreter des Sportvereins eingeladen werden. Das Ergebnis der Abstimmungsrunde ist in einer schriftlichen Stellungnahme des Landkreises festzuhalten. Die Ergebnisse sollen dann in die Entscheidungen nach dem 1.6.2025 einfließen.

Abstimmungsergebnis:

Dutschke, Sven  Ja

Burchardt, Kay  Ja

Meyer, Thomas  Ja

Semrau, Nico   Ja

Retzlaff, Anett   Ja

Dietrich, Elisabeth  Ja

Oldenburg, Maik  Ja

Westphal, Stefan  Enthaltung

Kuhfuß, Sascha  Ja

Weiss, Kerstin   Ja

Matzke, Gerd   Ja

Pahl, Annett   Nein

Fenner, Sören   Nein

Steinhagen, Juliane  Ja

Lietz, Maik   Ja

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung
12	2	1

Der Fraktionsantrag der SPD/Grüne zur Alternativenprüfung für das neue Sportgelände ist somit angenommen.