ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Frau Weiss berichtet über:

Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der Stadtvertretung vom 10.06.2025

Errichtung einer PV-Anlage in Rosenhagen einstimmig abgelehnt
Veräußerung Objekt Bahnhofstraße 8 in Dassow einstimmig positiv beschlossen
Abschluss eines Fördervertrages mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz einstimmig positiv beschlossen
Zusatzvereinbarung zum Gestattungsvertrag Windpark Groß Voigtshagen mehrheitlich positiv beschlossen

folgende Termine:

Arbeitskreis Innenstadtbelebung

25.06.2025 – OTV Pötenitz
28.06.2025 – Stadtfest Schönberg
02.07.2025 – Treff wegen Kita-Neubau; Übergabe Fördervertrag Schloss Johannstorf
06.07.2025 – Bürgermeisterkonferenz des Landrates
08.07.2025 – Vorstandssitzung der FFW Dassow
10.07.2025 – Sitzung des Amtsausschusses Schönberger Land
14.07.2025 – OTV Harkensee

Wichtige Angelegenheiten der Stadt

Warenautomat in der Lübecker Straße: Dieser Automat ist laut Gestaltungssatzung der Stadt aus dem Jahr 1998 nicht zulässig. Der SWB-Ausschuss hat daher das Amt mit der Prüfung und dem Rückbau beauftragt.
Eichenallee Pötenitz: Das Vergabeverfahren wird gestartet, die planmäßige Pflanzung im Herbst 2025 ist damit machbar
Bürgerhaus Pötenitz: Am 16.07.2025 trifft sich ein Arbeitskreis aus Einwohnern, die mögliche Nutzungskonzepte erarbeiten wollen.
Kita-Neubau: Am 02.07.2025 fand ein Termin mit dem Träger, dem Amt und der Jugendhilfe statt. Die aktuellen Zahlen können laut Landkreis so fortgeschrieben werden und decken sich nahezu mit den Echtzahlen, sodass ein konkretes Weiterarbeiten von Hochbau und Planer erfolgen kann.
Jugendclub: Aktuell findet eine Abstimmung der vorübergehenden Unterbringung des Jugendclubs in der Familienbegegnungsstätte statt. Für die Container-Lösung ist ein Bauantrag erforderlich.
Stand Zielabweichungsverfahren: Das Einverständnis des Wirtschaftsministers liegt vor, die Abstimmung mit dem Innen- und Landwirtschaftsministerium läuft. Frau Pahl kritisiert in diesem Zusammenhang, dass das Zielabweichungsverfahren bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte – hier ist eine regelmäßigere Überprüfung des Fortschreitens erforderlich.
Für die laufenden Verfahren Grevesmühlener Straße / Goethestraße, Ausführungsplanung Kaltenhofer Weg, Rosenhagen B 26 und benachbarte sowie Grünes Gewerbegebiet gibt es derzeit keine neuen Erkenntnisse.

Sonstige Angelegenheiten

Der Nachtragshaushalt des Landkreises NWM führt ggfs. zu einer Kreisumlage von 43,5 %, das ist ein Anstieg in Höhe von +2,5 %. Die Erhöhung ist insbesondere auf extrem gestiegene Sozial- und Lohnkosten zurückzuführen. Für den Kreishaushalt 2026 / 2027 soll die Kreisumlage maximal auf diesem Niveau bleiben.
Die zivile Alarmplanung schreitet weiter voran. Wichtigstes Thema hierbei sind die sog. „Leuchttürme“ zur Aufrechterhaltung der Kommunikation und Besetzung derer durch die FFW. Grundsätzlich ist es ratsam, auch weiterhin Lebensmittel und Ähnliches für Extremsituationen und Mangellagen zu bevorraten.
Es wird zur Beratungsfunktion der Kommunalaufsicht gegenüber den BürgermeisterInnen sowie zum Umgang mit Mitwirkungsverboten informiert (Anzeigepflicht der Betroffenen selbst, Zuschauerplätze bei öffentlichen TOPs, Verlassen des Sitzungsraumes bei nichtöffentlichen TOPs, Protokollierung zwingend erforderlich – ansonsten rechtliche Anfechtbarkeit von Beschlüssen). Um entsprechende Beachtung wird gebeten.