10.06.2025 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Burchardt informiert zu einem Antrag der CDU-Fraktion in Sachen Aufstellen und Betreiben von Warenautomaten in der Stadt, im Besonderen in der Lübecker Straße 54 Höhe Bushaltestelle.

Aufgrund des Unmutes in der Einwohnerschaft in dieser Angelegenheit beantragt Frau Weiss die erneute Öffnung des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“, damit die anwesenden Einwohner sich noch zu diesem Thema äußern können.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow beschließt die hiesige Unterbrechung des TOP 3 sowie die erneute Öffnung des TOP 2 „Einwohnerfragestunde“. Den anwesenden Einwohnern und Einwohnerinnen wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben (Protokollierung siehe TOP 2.4).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
12	0	0

 

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde legen die Mitglieder der Stadtvertretung einvernehmlich fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Aufstellens und Betreibens von Warenautomaten zur Beratung wie folgt in die Fachausschüsse verwiesen wird und kurzfristig in die bevorstehende Sitzungsfolge aufzunehmen ist:

ordnungsrechtliche Betrachtung – MOKWI-Ausschuss;

Prüfung / Vorbereitung (Gestaltungs-) Satzung – SWB-Ausschuss

Der in Rede stehende Antrag der CDU-Fraktion wird somit nicht in diese Sitzung der Stadtvertretung eingebracht. Es liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor.