01.07.2025 - 6 Regionale Schule mit Grundschule - Brandschutzs...

Herr Seidelmann, Schulleiter der Regionalen Schule mit Grundschule, und Herr Slotta, Hausmeister der Regionalen Schule mit Grundschule, erhalten das Rederecht. 

Herr Slotta berichtet sodann, dass in Sachen Sanierung der Schule, und hier insbesondere in Hinblick auf die Brandschutzsanierung, seit Jahren kein Vorankommen sei. Im Rahmen der Brandschutzsanierung werden seine Hinweise nicht angenommen. Er fühle sich nicht ernstgenommen. Das Ingenieurbüro sei insgesamt auch nicht bemüht. Trotz erstellter Mängelliste passiere nichts.

Herr Arnold merkt an, dass seitens der Verwaltung zu wenig Druck gemacht werde. Die Sachbearbeiterin sei da aus seiner Sicht zu zaghaft.

Herr Slotta ergänzt, dass es keinen Plan über Bauzeiten und -abläufe gebe.

Herr Stickel schlägt vor, den LVB, Herrn Sperling, zur nächsten Stadtvertretersitzung einzuladen und in dem Zuge die Problematik zu erörtern. Herr Sperling habe zurückliegend immerhin geäußert, dass das Amt auch für einen Neubau leistungsfähig wäre. Deshalb sei fraglich, warum „einfache“ Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend betreut und überwacht werden können.

Auch wird hinterfragt, ob für die Insolvenz Bürgschaften zur Fortführung der Arbeiten gezogen worden sind.

Neben der Brandschutzsanierung seien auch weitere Sanierungsarbeiten geplant gewesen. Davon habe man allerdings zuletzt nie wieder etwas gehört.

Auch der Landkreis sei wohl seit der letzten Brandverhütungsschau, aus der der aktuelle Sanierungsbedarf hervorging, nie wieder vor Ort gewesen? Sonst hätte auffallen müssen, dass es weiterhin erhebliche Mängel gebe, die nicht mit der nötigen Konsequenz abgearbeitet werden.

Es liege nach wie vor das Brandschutzkonzept nicht vor.

Herr Slotta fügt hinzu, dass bisher lediglich die Brandschutzvorhänge, die BMA und die Türen in Angriff genommen worden seien.

Dadurch, dass nichts wirklich fertig sei, können auch turnusmäßige „Standard“-Maßnahmen, wie Durchmalern oder Erneuerung von Fußbodenbelägen nicht erfolgen.

Es wird in dem Zuge hinterfragt, ob für die Sommerferien regelmäßige Unterhaltungen (z. B. Malern) ausgeschrieben sind? Auch diese turnusmäßigen Maßnahmen müssen stets fortlaufend gewährleistet werden.

Auch wird bemängelt, dass es bisher für nichts im Rahmen der aktuellen Brandschutzsanierung Abnahmen gibt. Einige Sachen liegen bereits so lange zurück, dass zeitlich inzwischen Wartungen anstehen.

Es wird sodann die untere Etage begangen. Herr Seidelmann und Herr Slotta möchten anhand dieses kleinen Abschnittes die Probleme und Mängel aufzeigen. Bei der Begehung fallen neben technischen Problemen insbesondere die Probleme mit den neuen Brandschutztüren auf, ebenso wie die „zweifelhaften“ Trockenbauarbeiten.

Der Schulleiter zeigt sich dabei mit den optischen Mängeln unzufrieden. Mit jeder Baumaßnahme erfahre die Schule eine Verschlechterung des optischen Erscheinungsbildes. Dies wirke sich schließlich auch auf die Personalgewinnung bei Lehrkräften aus. Mitarbeiter können sich aussuchen, wo sie arbeiten; dabei spielen auch die Rahmenbedingen eine entscheidende Rolle.

 

Herr Arnold fasst zusammen, dass das Brandschutzkonzept nach wie vor nicht erfüllt sei.

Vom Ausschuss wird eine Aussprache mit dem LVB, Herr Sperling, gewünscht:

• Prüfung haftungs- und strafrechtlicher Konsequenzen gegenüber Ingenieure/Planer und Verwaltung, da infolge der mangelhaften Bearbeitung der Brandschutz weiterhin nicht gewährleistet
• Einschaltung Untere Bauaufsichtsbehörde?
• Unzufriedenheit mit der Betreuung durch die Verwaltung

Herr Götze wolle diesbezüglich kurzfristig auf Herrn Sperling zugehen.

Zum nächsten Bauausschuss soll das Thema erneut vorgelegt werden (auf die Tagesordnung): Ergebnis der Unterredung mit dem LVB, Sachstand, Bautenstand, Zeitplan.